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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:22.10.2014
Aktenzeichen:3 S 1505/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:1022.3S1505.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1a Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 18 Abs 6 S 1 GemO BW, § 29 Abs 1 S 2 GemO BW, § 29 Abs 5 GemO BW ... mehr

Gemeinderatsbeschluss unter Mitwirkung einer nicht berechtigten Person - Bedeutung einer Stimmabgabe für Unwirksamkeit des Gemeinderatsbeschlusses - Bewertung der Aufwertungsbedürftigkeit einer Ausgleichsfläche

Leitsatz

1. Die Ausnahmevorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO (juris: GemO BW) , nach der die in Satz 1 getroffene Regelung über den Ausschluss von Arbeitnehmern der Gemeinde von einer Wahl zum Gemeinderat auf solche Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten, keine Anwendung findet, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.55)

2. Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) tritt die in dieser Vorschrift genannte Rechtsfolge - die Unwirksamkeit des Gemeinderatsbeschlusses - unabhängig davon ein, ob es zur Mehrheitsbildung rechnerisch auf die jeweilige Stimme angekommen ist.(Rn.59)

3. Ein Fehler bei der Bewertung der Aufwertungsbedürftigkeit oder -fähigkeit von Ausgleichsflächen ist als Bewertungsfehler nach § 2 Abs. 3 BauGB einzuordnen.(Rn.51)

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