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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:26.03.2015
Aktenzeichen:9 S 516/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0326.9S516.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 Abs 4 GG, § 10 Abs 2 S 2 PrSchulG BW 1990, Nr 12 Abs 1 Nr 1 Buchst f PrSchulGVs BW vom 01.07.2004

Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das öffentliche Lehramt; Zwei-Drittel-Regelung

Leitsatz

1. Mit der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule geht auch in Baden-Württemberg einher, dass dem Schulträger hoheitliche Befugnisse verliehen werden und dieser in die Rechtsstellung eines Beliehenen einrückt. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach § 10 Abs. 2 Satz 2 PSchG (juris: PrSchulG BW 1990) die Schulaufsichtsbehörde die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bestimmt.(Rn.69)

2. Zu der Abhängigkeit der Anerkennung einer Ersatzschule von dem Erfordernis, dass zwei Drittel der eingesetzten Privatschullehrkräfte die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen.(Rn.73)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2015, 479-482 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen 4. Kammer, 29. November 2013, Az: 4 K 2179/12, Urteil
nachgehend BVerwG, 12. Oktober 2015, Az: 6 B 17/15, Beschluss

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