Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:29.04.2015
Aktenzeichen:7 K 57/14
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2015:0429.7K57.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 S 4 GemO BW, § 61 Nr 1 VwGO, § 62 Abs 3 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 60 VwVfG BW

Beibehaltung des öffentlichen Bauhofs nach Zusammenlegung einer selbstständigen Gemeinde mit einer Stadt

Leitsatz

1. Gemeinden sind trotz ihrer Auflösung befugt, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. VGH BW, U.v. 5.7.1983 - 1 S 634/81 - und U.v. 29.3.1979 - 1 S 1367/78 -, jeweils juris).(Rn.32)

2. Die Befristung der Vertretung der ehemaligen Gemeinde im Eingliederungsvertrag (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 4 GemO) kann im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht dazu führen, dass die eingegliederte Gemeinde ihre Rechte aus dem Eingliederungsvertrag nicht mehr gerichtlich geltend machen kann (vgl. VGH BW, U.v. 29.3.1973 - I 1367/78 -, DÖV 1979, 605).(Rn.37)

3. Zum Anspruch auf Erhalt des örtlichen Bauhofs einer eingegliederten Gemeinde aus dem Eingliederungsvertrag (hier bejaht)(Rn.40)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150001676&psml=bsbawueprod.psml&max=true