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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:13.07.2015
Aktenzeichen:6 S 679/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0713.6S679.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 70 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 15 Abs 2 S 1 GewO ... mehr

Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung; Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen Berufsverbot; drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung

Leitsatz

1. Die Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung nach § 41 Abs 1 S 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW) ist in Baden-Württemberg auf § 15 Abs 2 S 1 GewO zu stützen.(Rn.2)

2. Lehnt die zuständige Behörde die Erteilung einer Erlaubnis nach § 41 Abs 1 S 1 LGlüG  (juris: GlSpielG BW) wegen Verstoßes gegen § 42 Abs 1 oder 2 LGlüG  (juris: GlSpielG BW) ab und ordnet sie daraufhin sofort vollziehbar die Betriebsuntersagung an, kommt dies nur dann einem behördlich verfügten vorläufigen Berufsverbot gleich, wenn der Spielhallenbetreiber wegen des Zusammenspiels von Abstandsgebot oder Verbundverbot mit der glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht, weiteren Betreiberpflichten, den Übergangsregelungen, bauplanungsrechtlichen Beschränkungen für Spielhallenstandorte und den sich aus der Spielverordnung ergebenden Beschränkungen für die Aufstellung von Spielgeräten in Spielhallen keinen alternativen Standort finden kann.(Rn.28)

3. Die drohende Insolvenz aufgrund einer Betriebsuntersagung kann nur dann die Unverhältnismäßigkeit des hierfür behördlich angeordneten Sofortvollzugs zur Folge haben, wenn sie bei einem Vollzug nach Bestandskraft der Verfügung voraussichtlich nicht eintreten würde (in Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 05.12.2013 - 6 S 2112/13 -, ESVGH 64, 186).(Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2015, 383-388 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 6. März 2015, Az: 4 K 2738/14, Beschluss

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