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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:24.09.2015
Aktenzeichen:9 K 710/14
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2015:0924.9K710.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 2 VwVfG BW, § 49 Abs 2 S 1 Nr 1 Alt 2 VwVfG BW, § 65 S 1 BauO BW

Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft der Baugenehmigung - Erledigung einer Baugenehmigung auf andere Weise

Leitsatz

1. Die Begriffe und die rechtliche Bedeutung des bodenrechtlichen Bestandsschutzes einerseits und der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestandskraft der Baugenehmigung andererseits sind voneinander zu unterscheiden. Die Unterbrechung der genehmigten Nutzung kann daher in aller Regel nicht als - konkludente - Erklärung eines Verzichts angesehen werden, die ausnahmsweise zu einer Erledigung der Baugenehmigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) führt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2013 - 8 S 1071/13 -, NVwZ 2014, 1597).(Rn.34)

2. Die Unterscheidung zwischen dem bauplanungsrechtlichem Bestandsschutz und der verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestandskraft der Baugenehmigung findet auch bei Nutzungsänderungen Beachtung. In der Folge lässt sich aus der Rechtsprechung zu den bauplanungsrechtlichen Konsequenzen einer Nutzungsänderung, insbesondere aus der Feststellung, dass die Umnutzung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich zu dessen Entprivilegierung führt, nicht ohne Weiteres auf den Wegfall der (formellrechtlichen) Baugenehmigung schließen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 09.09.2002 - 4 B 52/02 -, BauR 2003, 1021).(Rn.37)(Rn.38)

3. Es ist daher auch bei einer Nutzungsänderung am Maßstab des § 43 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) zu prüfen, ob sich die Baugenehmigung erledigt hat. Eine Erledigung "auf andere Weise" liegt vor, wenn sich der Nutzungsänderung ein Verzicht auf die bisherige Baugenehmigung entnehmen lässt oder wenn sie mit einer Änderung der Sach- oder Rechtslage einhergeht, die die Baugenehmigung ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt.(Rn.38)

4. Von einer entsprechenden Änderung der Sach- und Rechtslage ist insbesondere dann auszugehen, wenn in Folge der Nutzungsänderung eine Rückkehr zu der genehmigten Nutzung nicht mehr, oder jedenfalls nicht mehr ohne weiteres möglich erscheint. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn bauliche Veränderungen an der baulichen Anlage vorgenommen wurden, die der umstandslosen Wiederaufnahme der genehmigten Nutzung entgegen stehen. Ebenso vermag die Auflösung einer bestehenden Funktionseinheit, beispielsweise durch das Fortschaffen des Inventars oder sonstiger - dem genehmigten Zweck dienender - Gerätschaften eine alsbaldige Wiederaufnahme der genehmigten Nutzung unmöglich machen. Schließlich kann eine Baugenehmigung auch dann gegenstandslos werden, wenn der genehmigten Nutzung rechtliche Hindernisse entgegen stehen. (Rn.42)

5. Nicht jede Veränderung der baulich genehmigten Nutzung führt daher zu einem Wegfall der Baugenehmigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die betreffenden Nutzungsarten nach ihrem äußeren Gepräge nicht wesentlich unterscheiden und der Nutzungswechsel unschwer, ohne weitere Veränderungen in oder an der baulichen Anlage, erfolgen kann (hier: Nutzung einer - baurechtlich als solche genehmigten - Jagdhütte als Wald- beziehungsweise Freizeithütte).(Rn.42)

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