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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:26.11.2015
Aktenzeichen:2 S 1075/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:1126.2S1075.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 1 BBhV, § 25 Abs 4 BBhV

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag

Leitsatz

1. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar (wie BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 - 5 C 40/12 -).(Rn.42)

2. Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in analoger Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV getätigte Aufwendungen für Hörhilfen über den Höchstbetrag hinaus beihilfefähig, wenn dies zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung im Hinblick auf § 78 BBG notwendig ist.(Rn.45)

3. Zur Beurteilung, ob ein ausreichender Ausgleich des Hörverlustes erreicht wird, kann als Orientierungshilfe auf die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (in der für den Bezugszeitraum maßgeblichen Fassung vom 16.10.2008, BAnZ 2009, S. 462) zurückgegriffen werden.(Rn.58)

4. Ein Härtefall kann bei Vorliegen besonderer medizinischer und/oder finanzieller Umstände anzunehmen sein und setzt den Nachweis ihrer Unvermeidbarkeit voraus.(Rn.66)

5. Der Nachweis einer unvermeidbaren Härte obliegt dem Beihilfeberechtigten als Mitwirkungshandlung. Für einen solchen Nachweis bedarf es regelmäßig nicht nur der Vorlage einer (fach-)ärztlichen Stellungnahme, sondern auch der Vorlage einer Stellungnahme des Hörgeräteakustikers.(Rn.49)

6. Eine ausreichende Mitwirkungshandlung erfordert die Vorlage von Belegen dazu, dass der Auswahlentscheidung der Hörhilfe(n) eine angemessene Zahl technisch bzw. der Art nach Geräte verschiedener Preiskategorien zugrunde gelegt wurde und dass die Vor- und Nachteile sowie die Hörergebnisse der getesteten Geräte den jeweiligen Preisen der getesteten Geräte gegenübergestellt wurden.(Rn.55)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 10. September 2012, Az: 6 K 1081/10, Urteil

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