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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:21.12.2015
Aktenzeichen:1 S 485/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:1221.1S485.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 1 S 1 Nr 1a LKreisO BW, § 24 Abs 1 S 2 LKreisO BW, Art 137 Abs 1 GG

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Leitsatz

1. Der Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes i.S.v. Art. 137 Abs. 1 GG ist nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm zu bestimmen. An dieser Auslegung des Begriffs durch das Bundesverfassungsgericht ist festzuhalten.(Rn.38)

2. Das Tatbestandsmerkmal des Angestellten des öffentlichen Dienstes in Art. 137 Abs. 1 GG ist autonom, unabhängig vom Angestelltenbegriff in sonstigen Bereichen auszulegen. Die Auslegung ist insbesondere unabhängig davon, ob im Tarifrecht zwischen Angestellten und Arbeitern unterschieden wird.(Rn.43)

3. Angestellter des öffentlichen Dienstes i.S.v. Art. 137 Abs. 1 GG ist, wer in einem öffentlichen Dienstverhältnis steht und nicht überwiegend körperliche Arbeit, sondern überwiegend eine geistige Tätigkeit verrichtet.(Rn.53)

4. Die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Satz 2 LKrO (juris: LKreisO BW), dass Arbeitnehmer des Landkreises und des Landratsamts nicht Kreisräte sein können, hiervon jedoch Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten, ausgenommen sind, hält sich im Rahmen der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG und ist auch im Übrigen verfassungsgemäß.(Rn.60)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle HGZ 2016, 171-182 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2016, 384-387 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 337-343 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 22. Oktober 2014, Az: 3 S 1505/13
Vergleiche Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 13. August 2014, Az: 10 B 10653/14
Vergleiche Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 26. August 2011, Az: 6/11
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 7. Mai 1996, Az: 1 S 2988/95
Festhaltung BVerfG, 4. April 1978, Az: 2 BvR 1108/77
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