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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Entscheidungsdatum:01.02.2016
Aktenzeichen:7 K 2404/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2016:0201.7K2404.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38a AufenthG, § 39 AufenthG, § 40 AufenthG, § 50 Abs 3 S 2 AufenthG, § 59 Abs 1 AufenthG ... mehr

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

Leitsatz

Daueraufenthaltsrecht Tschechien(Rn.19); Visumsfreie Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts wegen Beschäftigung(Rn.5); Aufenthaltsrecht nach § 38 a AufenthG(Rn.5); fehlende Sicherung des Lebensunterhalts(Rn.10); keine Zustimmung zu einer Beschäftigung durch Bundesagentur für Arbeit(Rn.9); Missachtung des Arbeitszeit- und des Mindestlohngesetzes(Rn.9); Unzuverlässigkeit der Arbeitgeberin (OWi-Verstoß) als Versagungsgrund(Rn.13); fehlende Aufforderung zur Rückkehr nach Tschechien(Rn.18); Ausreiseaufforderung bezogen auf ganzen Schengenraum(Rn.19); Abschiebungsandrohung in Staat außerhalb der Europäischen Union (Vietnam).(Rn.15)

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.10.2015 wird hinsichtlich der in Ziffer 3 des Bescheids verfügten Abschiebungsandrohung angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.10.2015 hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Er war abzulehnen, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen die in dem Bescheid unter Ziffer 1 verfügte Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richtet (hierzu zu 1). Hingegen war die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, soweit sich der Widerspruch gegen die unter Ziffer 3 des Bescheides ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach Vietnam richtet (hierzu zu 2).

2

1. Soweit der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.10.2015 in Bezug auf die dort in Ziffer 1 verfügte Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a des Aufenthaltsgesetzes (i.d.F. der Bek. v. 25.02.2008, BGBl. I S. 162; zuletzt geänd. d. Art. 3 und 13 AsylverfahrensbeschleunigungsG v. 20.10.2015, BGBl. I S. 1722) - AufenthG - anzuordnen, ist dieser statthaft und auch sonst zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

3

a) Die Statthaftigkeit des Antrags folgt aus § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2; Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Denn der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet galt nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aufgrund seines am 16.07.2015 bei der hierfür nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1; 4 Abs. 1 AAZuVO; § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG; § 3 GemO zuständigen Antragsgegnerin gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zur Ablehnung dieses Antrags als erlaubt, da er sich im Zeitpunkt der Antragstellung auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Zwar gewährt Art. 21 SDÜ einem Drittausländer, der im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens erteilten gültigen Aufenthaltserlaubnis ist, entsprechend § 15 AufenthV einen erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet nur für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen und befreit deshalb grundsätzlich nicht von dem Erfordernis, für einen - wie hier - von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt ein Visumsverfahren nach § 6 Abs. 3 AufenthG durchzuführen (so etwa für die aufgrund einer allgemeinen Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums eines anderen EU-Mitgliedstaats erfolgte Einreise eines Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Eheschließung - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.07.2014 - 2 M 23/14 -; HambOVG, Beschl. v. 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -; VG Stuttgart, Beschl. v. 07.05.2014 - 5 K 4470/13 -, alle in juris). Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für die Personen, die - wie der Antragsteller - in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben und sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten wollen. Dies ergibt sich aus § 39 Nr. 6 AufenthV, der nach seinem Wortlaut dem Inhaber eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates das Recht einräumt, auch während eines Kurzaufenthalts, etwa nach Art. 21 SDÜ, unter Verzicht auf das Visumsverfahren dann einen Daueraufenthalt zu beantragen, wenn er - wie hier - einen Anspruch auf einen solchen geltend machen kann. Damit wird der Verordnungsgeber für den Fall eines Daueraufenthaltsberechtigten der Anforderung des Antragstellers nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 016 v. 23.01.2004, S. 44; geänd. d. RL 2011/51/EU, ABl. L 132 v. 19.05.2011, S. 1) gerecht, der für diesen Personenkreis in seinem Satz 1 bestimmt, dass der hierfür erforderliche Aufenthaltstitel unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach der Einreise in den zweiten Mitgliedstaat zu beantragen ist, und in seinem Satz 2 die Beantragung des Aufenthaltstitels bereits auf dem Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats bei den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats nur als zusätzliche Möglichkeit vorsieht („können akzeptieren“; ähnlich - für die Situation einer anderweitigen Beschränkung des Art. 21 SDÜ - Müller, in: Hofmann/Hoffmann, AuslR, § 38 a AufenthG Rn.15; Marx, in: GK-AufenthG, Loseblatt Stand: März 2015, § 38a Rn. 18; a.A. wohl VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris; zum visumsfreien Nachzug zu einem Daueraufenthaltsberechtigten vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.04.2015 - 19 CS 14.2847 -, InfAuslR 2015, 284).

4

b) Der Rechtsschutzantrag ist jedoch in der Sache unbegründet. Die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, sodass bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung dem über § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesetzlich bestimmten öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüber dem Individualinteresse des Antragstellers an der Verhinderung der Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht der Vorrang einzuräumen ist.

5

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die von ihm beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus der Regelung des § 38a Abs. 1 AufenthG, nach welcher einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will.

6

Zwar ist der Antragsteller im Besitz einer tschechischen Daueraufenthaltserlaubnis-EU, sodass er die geforderte Rechtsstellung eines im Sinne des § 2 Abs. 7 AufenthG in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat. Auch will er sich länger als drei Monate, nämlich zum Zwecke der Aufnahme einer unselbstständigen Beschäftigung, im Bundesgebiet aufhalten.

7

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG steht jedoch entgegen, dass der Antragsteller nicht die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes erfüllt, die - im Einklang mit Art. 19 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2003/109/EG - nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Regel auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG vorliegen muss (Bay. VGH, Beschl. v. 16.11.2012 - 10 CS 12.803 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.03.2008 - 11 S 378/07 -, InfAuslR 2008, 241).

8

Zwar hat der Antragsteller mit der Antragstellung eine Beschäftigungszusage des Betreibers eines Nagelstudios sowie einen entsprechenden Arbeitsvertrag vorgelegt, nach welcher der in diesem Bereich bereits in Prag in Tschechien tätige Antragsteller ab sofort auf der Basis einer wöchentlichen Arbeitszeit von 50 Stunden einen Bruttoarbeitslohn von 1.700,- Euro erhalten soll. Dieses Einkommen wäre der Höhe nach wohl ausreichend, um den Lebensunterhalt des Antragstellers ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln zu sichern; der Antragsteller konnte und kann diese Arbeitsstelle jedoch nicht antreten, weil ihm die Ausübung der Beschäftigung mit Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nicht erlaubt werden kann. Denn nach § 38 Abs. 3 Satz 1 AufenthG berechtigt die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG nur dann zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn entweder die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Abs. 2 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne eine solche Zustimmung zulässig ist.

9

Die hiernach für die Ausübung der Beschäftigung des Antragstellers in dem Nagelstudio der Firma U.S. Star Nails erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit - die Tätigkeit ist weder nach der Beschäftigungsverordnung noch nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen zustimmungsfrei zulässig - liegt jedoch nicht vor. Die Bundesagentur für Arbeit hat vielmehr mit Entscheidung vom 30.07.2015 die Erteilung der Zustimmung mit der Begründung verweigert, dass der Lohn nicht den tariflichen bzw. ortsüblichen Bedingungen für inländische Arbeitnehmer in Höhe von 8,50 Euro/Std. entspreche und zudem die festgesetzte Wochenarbeitszeit von 50 Stunden für diesen Personenkreis nach dem Arbeitszeitgesetz nicht zulässig sei. Die Zustimmung zu der Beschäftigung des Antragstellers beim gleichen Arbeitgeber zu abgeänderten Bedingungen eines neuen Arbeitsvertrags vom 05.08.2015, nach dem der Antragsteller nunmehr 40 Stunden pro Woche arbeiten und ein Bruttogehalt von 1.800,- Euro zuzüglich 111,50 Euro Logis erhalten sollte, wurde mit Entscheidung vom 10.08.2015 verweigert, da Ermittlungen bei der Arbeitgeberin ergeben hätten, dass dort unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz tatsächlich Wochenarbeitszeiten von 50 Stunden und mehr abverlangt worden seien. Zudem sei gegenüber der potentiellen Arbeitgeberin des Antragstellers mit Bescheid des Hauptzollamts Lörrach vom 23.01.2014 ein Bußgeld verhängt worden, nachdem diese einen Arbeitnehmer entgegen § 4 Abs. 3 AufenthG beschäftigt hatte, obwohl er nicht zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt gewesen sei.

10

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausländerbehörde - etwa aufgrund ihrer Bindung an die Entscheidung der innerhalb des ausländerrechtlichen Verfahrens zu beteiligenden Bundesagentur für Arbeit (vgl. §§ 4 Abs. 2; 18 Abs. 2 Satz 2; 39 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) - die Annahme der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts und damit das Fehlen der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG allein auf den Umstand stützen kann, dass der Antragsteller mangels Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit seiner beabsichtigten Beschäftigung nicht nachgehen darf (so etwa VG Ansbach, Beschl. v. 10.02.2011 - AN 19 S 10.02332 -, juris). Denn auch wenn in Hinblick auf das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und der fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der im aufenthaltsrechtlichen Verfahren allein verwaltungsintern beteiligten Bundesagentur für Arbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.2009 - 1 C 14/08 -, BVerwGE 135, 325 Rn 15; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Loseblatt Stand: Juni 2015, Bd. I, AufenthG § 39 Rn. 4) zumindest im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahren eine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zustimmung zur Beschäftigung vorgenommen werden muss, stellt sich die Prognose der Antragsgegnerin hinsichtlich der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts des Antragstellers als rechtmäßig dar. Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Versagung der erforderlichen Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung des Antragstellers bei dem Nagelstudio U.S. Star Nails in Weil am Rhein ist rechtmäßig, und es sind auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Antragsteller seinen Lebensunterhalt einschließlich der Krankenversicherung auch ohne diese Beschäftigung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen sichern kann.

11

Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung allgemein voraus, dass der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird. Dass diese Voraussetzungen nach dem ursprünglichen Arbeitsvertrag des Antragstellers nicht erfüllt waren, folgt aus dem Verstoß der dort festgesetzten Arbeitszeit von werktäglich sowohl isoliert als auch im Halbjahresdurchschnitt mehr als 8 Stunden gegen die in § 3 Arbeitszeitgesetz bestimmte Höchstdauer der Arbeitszeit von Arbeitnehmern sowie aus dem aus der 50stündigen Wochenarbeitszeit und dem Bruttolohn von 1.700 Euro zu errechnenden Stundenlohn von weniger als dem nach § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes bestimmten Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Dies stellt auch der Antragsteller nicht in Abrede.

12

Soweit der Antragsteller durch Vorlage einer angepassten Beschäftigungszusage seiner Arbeitgeberin und eines entsprechenden Arbeitsvertrags vom 05.08.2015 den Versagungsgrund der gesetzwidrig ungünstigen Arbeitsbedingungen ausräumen und die Einhaltung der Anforderungen an die zulässige Höchstarbeitszeit sowie des gesetzlichen Mindestlohns nachweisen wollte, hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung zu dieser Beschäftigung zurecht auf den Versagungsgrund des § 40 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG gestützt, nach welchem die Zustimmung versagt werden kann, wenn die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der - wie die potentielle Arbeitgeberin des Antragstellers - in den letzten fünf Jahren wegen eines Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne Beschäftigungserlaubnis) rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt worden ist.

13

Die Versagung der Zustimmung zur Beschäftigung des Antragstellers bei der Fa. U.S. Star Nails steht sowohl in Bezug auf die Berufung auf § 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als auch hinsichtlich des Versagungsgrundes der „Unzuverlässigkeit der Arbeitgeberin des Antragstellers“ nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG mit den Anforderungen der Richtlinie 2003/109/EG in Einklang. Denn die Mitgliedstaaten können nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2003/109/EG in den Fällen, in denen ein in einem anderen Mitgliedstaat langfristig Aufenthaltsberechtigter ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit begehrt, nicht nur eine arbeitsmarktpolitisch begründete Arbeitsmarktprüfung durchführen, bei der andere Personen vorrangig berücksichtigt werden, sondern auch hinsichtlich der Ausübung der begehrten Tätigkeit ihre nationalen Verfahren anwenden. Dies entspricht der Ermächtigung in Art. 21 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/109/EG, nach der Mitgliedstaaten gemäß dem nationalen Recht festlegen können, unter welchen Bedingungen die in einem anderen Mitgliedstaat langfristig Aufenthaltsberechtigten Zugang zu einer unselbständigen oder selbständigen Beschäftigung haben können. Damit ist den Mitgliedstaaten die Befugnis eingeräumt, die auch sonst bei der Zustimmung zur Beschäftigung eines Ausländers geltenden Regelungen zur - präventiven - Sicherung der Arbeitsschutzbestimmungen anzuwenden, zu denen das Erfordernis der Beachtung der Arbeitsbedingungen für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer in § 39 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 AufenthG ebenso gehört wie der Versagungsgrund der - aus einem Verstoß gegen das Verbot der Beschäftigung von Ausländern ohne Beschäftigungserlaubnis abgeleiteten - „Unzuverlässigkeit des Arbeitgebers des Ausländers“ nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, inwieweit die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des ihr bei Vorliegen des letztgenannten Versagungsgrundes eingeräumten Ermessens gehalten ist, dem hiermit beschränkten Recht des langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Art. 14 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2003/109/EG auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch in dem zweiten Mitgliedstaat entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie nach der Erwägung Nr. 18, die Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes weiter zu fördern, hinreichend Rechnung zu tragen. Denn im konkreten Fall beruht die auf der rechtskräftig mit Bußgeldbescheid geahndeten Ordnungswidrigkeit der potentiellen Arbeitgeberin des Antragstellers gestützte Versagung der Zustimmung zur begehrten Beschäftigung nicht - zulasten des Antragstellers - allein auf einer generalpräventiven Zielsetzung der Abschreckung anderer Arbeitgeber, sondern auf einer hinreichend konkreten Prognose, dass es bei der Beschäftigung des Antragstellers bei der potentiellen Arbeitgeberin wiederum zu Verstößen gegen arbeits- oder ausländerrechtliche Bestimmungen kommen wird. Immerhin haben Ermittlungen des Hauptzollamts bei der potentiellen Arbeitgeberin des Antragstellers ergeben, dass sie auch sonst Personen unter Verstoß gegen die Arbeitszeitbestimmungen beschäftigt, sodass auch aus der Sicht des Gerichts mehr dafür als dagegen spricht, dass die in dem angepassten Arbeitsplatzangebot vom 05.08.2015 festgelegte Wochenarbeitszeit nicht tatsächlich umgesetzt und der Antragsteller tatsächlich unter Verstoß gegen gesetzliche Arbeitsschutzbestimmungen beschäftigt werden wird. Damit findet die Versagung der Zustimmung zur Beschäftigung auch in der Richtlinie 2003/109/EG ihre Grundlage deren Art. 15 Abs. 4 Buchst. a Absatz i), bestimmt, dass die betreffenden Personen im Fall der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nachweisen müssen, dass sie im Besitz eines Beschäftigungsvertrags, einer Einstellungserklärung oder eines Vertragsangebots gemäß den im nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen sind. Ein solcher Nachweis aber kann so lange nicht gelingen, wie die konkrete Gefahr besteht, dass das tatsächliche Arbeitsverhältnis gegen die nationalen Arbeitsschutzgesetze verstoßen wird.

14

2. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthafte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.10.2015 unter Ziffer 3 verfügte und nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 i.V.m. Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 Satz 1 LVwVG sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung ist begründet.

15

Die Androhung der Abschiebung des Antragstellers nach Vietnam ist voraussichtlich rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist deshalb dem Individualinteresse des Antragstellers an seinem weiteren vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet der Vorrang gegenüber dem durch § 12 LVwVG begründeten öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehbarkeit dieser Abschiebungsandrohung einzuräumen.

16

a) Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch hinreichenden summarischen Prüfung spricht zunächst mehr dafür als dagegen, dass die auf § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung gegen das in § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG enthaltene Erfordernis verstößt, einen ausreisepflichtigen Ausländer, dem die Einreise und der Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Schengen-Staat erlaubt ist, dazu aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

17

Dieses Erfordernis des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG stellt eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als solche dar (ebenso VG Hamburg, Urt. v. 14.01.2015 - 17 K 1758/14 -, Asylmagazin 2015, 166; VG Berlin, Beschl. v. 30.1.2014 - 19 L 395/13 -; VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 - 8 L 1881/13 -, jew. juris; aA VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris). Denn die gegenüber dem Antragsteller erlassene Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 v. 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie -, die nach dessen Abs. 2 - außer in den hier nicht gegebenen Fällen einer gebotenen sofortigen Ausreise - erst dann erlassen werden kann, wenn dieser zuvor erfolglos verpflichtet worden ist, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, für welchen er einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung besitzt. Dies folgt daraus, dass die Abschiebungsandrohung an die - mit der Ablehnung seines Aufenthaltserlaubnisantrags verbundene - gesetzliche Ausreiseverpflichtung des Antragstellers anknüpft und damit eine behördliche Maßnahme nach Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG darstellt, mit der sein illegaler Aufenthalt und seine Rückkehrverpflichtung festgestellt wird (Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Loseblatt Stand: März 2015, § 59 AufenthG, Rn. 270).

18

Es spricht mehr dafür als dagegen, dass die unter Ziffer 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 05.10.2015 enthaltene Aufforderung des Antragstellers, „die Bundesrepublik Deutschland und den Schengen-Raum außer Tschechien bis zum 23.10.2014 (gemeint ist: 2015) zu verlassen“, den Anforderungen des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bereits insoweit nicht entspricht, als der Antragsteller sich aufgrund seiner Daueraufenthaltsberechtigung jederzeit erlaubt in der Tschechischen Republik aufhalten darf. Zwar kann die Formulierung zur Verpflichtung zum Verlassen des Schengenraums mit ihrem Vorbehalt zu Tschechien zumindest in Verbindung mit den Erläuterungen in den Gründen des Bescheids zur Abgabe einer Grenzübertrittsbescheinigung bei der dortigen deutschen Auslandsvertretung als ein ausreichender Hinweis an den Antragsteller zur Rückkehrmöglichkeit in die Tschechische Republik angesehen werden, die den Anforderung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entsprechen würde, wenn diese Regelung als entsprechende Schutznorm zugunsten des Antragstellers zu verstehen wäre (so wohl VG Aachen, Beschl. v. 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris). Einem solchen Verständnis steht jedoch der Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG entgegen, der in Umsetzung der Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie eine „befehlende Regelung“ zur Aufenthaltnahme des Ausländers in dem anderen EU-Mitglied- oder Schengenstaat erfordert (vgl. auch VG Berlin, Beschl. v. 30.01.2014 - 19 L 395/13 -, juris) und damit vorrangig dem Ziel der Zuweisung der Verantwortung für den Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen an den Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Schengenraums dient, der diesem einen Aufenthaltstitel erteilt und damit überhaupt erst die Möglichkeit gegeben hat, von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union oder des Schengenraums Gebrauch zu machen.

19

Unabhängig davon begegnet die Ausreiseaufforderung mit ihrer Einbeziehung des gesamten Schengenraums (außer Tschechien) auch insoweit erheblichen Bedenken, als dem Antragsteller als Inhaber einer tschechischen Daueraufenthaltserlaubnis nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG ein Recht eingeräumt sein dürfte, ohne vorige Rückkehr nach Tschechien unmittelbar in weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzureisen und sich dort wiederum für längstens drei Monate oder - bei Erfüllung der näheren Bedingungen des Kapitel III der Richtlinie - auch für einen längeren Zeitraum aufzuhalten. Dieses Verständnis des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG entspricht der Erwägung Nr. 18 zur Begründung der Richtlinie, nach der „die Festlegung der Bedingungen, unter denen Drittstaatsangehörige, die langfristig Aufenthaltsberechtigte sind, das Recht erlangen, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten … (dazu beiträgt), dass der Binnenmarkt als Raum, in dem Freizügigkeit für jedermann gewährleistet ist, Realität wird“ und „… auch einen wesentlichen Mobilitätsfaktor darstellen (kann)“. Entsprechend sind die Beschränkungen des titellosen Aufenthaltsrechts in dem zweiten Mitgliedstaat auch in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG allein an die dreimonatige Aufenthaltsdauer in diesem Staat, nicht aber an eine Gesamtdauer der Abwesenheit von dem Mitgliedstaat gekoppelt, in dem der Drittstaatsangehörige sein Daueraufenthaltsrecht erlangt hat. Weiter stellt Art. 22 Abs. 5 Richtlinie 2003/109/EG klar, dass die Verpflichtung des Mitgliedstaats, für den das Daueraufenthaltsrecht besteht, zur Rückübernahme des Betreffenden bei illegalem Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat die Möglichkeit unberührt lässt, dass sich „der langfristig Aufenthaltsberechtigte und seine Familienangehörigen in einen dritten Mitgliedstaat begeben“. Sofern Art. 21 Abs. 1 SDÜ die Freizügigkeit der Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, auf die freie Bewegung für „bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen … im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaat“ des Schengenraums begründet, steht dies der weitergehenden Rechtsposition der langfristig Aufenthaltsberechtigten aus der Richtlinie 2003/109/EG nicht entgegen, da diese Regelung nur einen Mindeststandard festlegen und damit eine Besserstellung der Betroffenen durch Unionsrecht oder nationale Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen nicht ausschließen.

20

b) Die Abschiebungsandrohung dürfte auch insoweit rechtswidrig sein und den Antragsteller in seinen Rechten verletzen, als in dieser Vietnam als Zielstaat einer Abschiebung bezeichnet ist.

21

Zwar liegt in Bezug auf Vietnam keine Feststellung eines Abschiebungsverbots vor. Auch stünde einer Abschiebung des Antragstellers in dieses Land nicht die Regelung des § 58 Abs. 1b Satz 1 AufenthG entgegen, da die dort bestimmte Beschränkung der Abschiebung eines Ausländers, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, zusätzlich voraussetzt, dass dieser Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als international Schutzberechtigter anerkannt worden ist, was beim Antragsteller offensichtlich nicht der Fall ist.

22

Allerdings dürfte der Abschiebung des Antragstellers nach Vietnam die Regelung des Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG entgegenstehen, die als Verbot der Abschiebung auch die Bezeichnung dieses Staats als Zielstaat einer Abschiebung erfasst (vgl. § 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Art. 22 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2003/109/EG ermächtigt den zweiten Mitgliedstaat, in welchem sich ein Drittstaatsangehöriger mit einem Daueraufenthaltsrecht in einem ersten Mitgliedstaat unrechtmäßig aufhält und der nach nationalem Verfahrensrecht zur Ausreise verpflichtet ist (Art. 22 Abs. 1 Buchst. c) Richtlinie 2003/109/EG), unbeschadet der Verpflichtung des ersten Mitgliedstaates nach Abs. 2 der Regelung, diesen Drittstaatsangehörigen unverzüglich und ohne Formalitäten zurückzunehmen, „aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit die Rückführung des Drittstaatsangehörigen aus dem Gebiet der Europäischen Union … zu verfügen.“ Damit dürfte aber eine Rückführung des Drittstaatsangehörigen in das Gebiet außerhalb der Europäischen Union in den Fällen, in denen - wie hier - solche schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Ordnung oder öffentlichen Sicherheit nicht gegeben sind, ausgeschlossen sein. In diesen Fällen sieht die Richtlinie allein die Verpflichtung des ersten Mitgliedstaates zur Rückübernahme oder die Ausreise oder Überstellung in einen dritten Mitgliedstaat vor (vgl. Art. 22 Abs. 5 Richtlinie 2003/109/EG).

23

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Sie orientiert sich an den Nrn. 1.5; 8.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (VBlBW 2014, Heft 1, Sonderbeilage).

 


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