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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:11.04.2016
Aktenzeichen:11 S 393/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0411.11S393.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, Art 13 EWGAssRBes 1/80, Art 103 Abs 1 GG ... mehr

Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

Leitsatz

1. Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass der angegriffene Beschluss unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Gehörsverstoß sich auch nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts auf eine entscheidungserhebliche Tatsache bezieht (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78).(Rn.8)

2. Der Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter muss vor der Sachentscheidung durch den Einzelrichter wirksam werden.(Rn.11)

3. Zur Frage der Anwendbarkeit von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) im Licht von Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) (offengelassen).(Rn.22)

4. Dem Kriterium der Rechtstreue im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt keine neue, eigenständige Bedeutung im Rahmen der gesetzlich geforderten Gesamtabwägung zu. (Rn.29)

5. Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung hängt nicht von der rechtmäßigen Bestimmung der Länge der Befristung des aus ihr folgenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ab, wobei diese Entscheidung entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eine gebundene Entscheidung ist.(Rn.42)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 59 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle Asylmagazin 2016, 225-229 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2016, 281-287 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 40 Nr 19 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2017, 31-32 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 9. Februar 2016, Az: 6 K 5836/15, Beschluss

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