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Gericht:VG Stuttgart 12. Kammer
Entscheidungsdatum:01.06.2016
Aktenzeichen:12 K 1739/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2016:0601.12K1739.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 52 Nr 3 VwGO, § 33 Abs 1 HwO, § 60 Nr 3 HwO, § 53 S 1 HwO, § 166 VwGO

Beklagter einer Klage gegen die Prüfungsentscheidung eines Gesellenprüfungsausschusses; (keine) Verweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren bei Unzuständigkeit

Leitsatz

1. Ein Gesellenprüfungsausschuss, der von einer Innung errichtet wird, ist keine Körperschaft, sondern ein Organ der Innung. Richtiger Beklagter einer Klage, deren Gegenstand eine Gesellenprüfung ist, ist bei dieser Konstellation die Innung, nicht der Gesellenprüfungsausschuss.(Rn.6)

2. Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren findet bei örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts keine Verweisung statt.(Rn.10)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2017, 115 (red. Leitsatz und Gründe)

 


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