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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:15.04.2016
Aktenzeichen:4 K 143/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2016:0415.4K143.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27a Abs 2 PolG BW 1992, § 1 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 68 Abs 1 S 2 PolG BW 1992

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. "Ultraszene"

Leitsatz

1. Gegen einen einer gewaltbereiten Fangruppierung nahestehenden Fußballfan kann ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot im Einzelfall auch dann erlassen werden, wenn dem Betroffenen eine konkrete Tatbegehung oder die Zugehörigkeit zum Kernbereich der Gruppierung nicht nachgewiesen werden kann, er sich jedoch auch in Konfliktsituationen wiederholt im Umfeld der Gruppierung aufhält und sich an der körperlichen Austragung von Konflikten mit gegnerischen Fans aktiv beteiligt.(Rn.41)

2. Bei der Dreimonatsfrist des § 27a Abs. 2 Satz 3 PolG (juris: PolG BW 1992) handelt es sich um eine maximale Zeitobergrenze, die nicht durch Erlass einer auf dieselben Tatsachen gestützten Folgeverfügung überschritten werden darf. Die Dreimonatsfrist ist kalendermäßig zu bestimmen, so dass es für ihren Ablauf nicht darauf ankommt, ob das Betretungs- und Aufenthaltsverbot ununterbrochen oder nur für jeweils zeitlich eng begrenzte Zeiträume gilt.(Rn.52)

3. Eine Meldeauflage kann (derzeit noch) auf §§ 1, 3 PolG (juris: PolG BW 1992) gestützt werden. Zuständig für ihren Erlass ist (auch) diejenige Polizeibehörde, in deren Bezirk der Betreffende seinen Wohnsitz hat.(Rn.57)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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