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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.07.2016
Aktenzeichen:4 S 1083/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0727.4S1083.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 51 Abs 1 S 1 BG BW 2010, § 1 BG BW 2010

Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den streitigen Beförderungsdienstposten zwischenzeitlich an einen Konkurrenten vergibt; Verbot des "Durchbeförderns"

Leitsatz

1. Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 -, Juris, und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).(Rn.9)

2. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers besteht in diesen Fällen grundsätzlich kein Anordnungsgrund.(Rn.10)

3. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass das Gebot aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBG (juris: BW BW 2010), Regelbeurteilungen zu erstellen, auch für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. § 1 LBG (juris: BW BW 2010)) gilt.(Rn.17)

4. Ein auf "Durchbeförderungen" angelegtes Auswahlverfahren ist grundsätzlich nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbaren, wenn der Dienstherr dabei über die Vergabe von Statusämtern (Beförderungsämtern) entscheidet, die Auswahl dafür aber nicht an den Anforderungen des betroffenen Statusamts, sondern nur an denjenigen eines bestimmten Dienstpostens ausrichtet.(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle IÖD 2016, 218-223 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 247-251 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 115-119 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 17. Mai 2016, Az: 2 K 1427/16, Beschluss

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