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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:06.09.2016
Aktenzeichen:2 S 2168/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0906.2S2168.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 4 RdFunkBeitrStVtr BW, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 RdFunkBeitrStVtr BW, § 69 Abs 5 SGB 9, § 3 Abs 1 Nr 5 SchwbAwV

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Leitsatz

1. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) wird auch nach Außerkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrages weiterhin durch das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung) nachgewiesen. Einen materiellrechtlichen Anspruch auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages oder vollständige Beitragsbefreiung gewährt § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung hingegen nicht. Einen solchen Anspruch verschafft nur der RBStV(juris: RdFunkBeitrStVtr BW).(Rn.21)(Rn.25)

2. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Ausgestaltung des § 4 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) behinderte Menschen in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise benachteiligt. (Rn.48)

3. Die Heranziehung des in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) genannten - und nach der früheren Rechtslage des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht gänzlich befreiten - Personenkreises zur Zahlung eines ermäßigten Rundfunkbeitrages verletzt weder den in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verankerten staatlichen Förderauftrag gegenüber behinderten Menschen noch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.(Rn.50)(Rn.51)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 3. Kammer, 1. Oktober 2014, Az: 3 K 4897/13, Urteil
nachgehend BVerwG, 28. Februar 2018, Az: 6 C 48/16, Urteil

 


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