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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:20.09.2016
Aktenzeichen:2 S 994/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0920.2S994.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 BesG BW, § 49a VwVfG BW, § 12 Abs 2 BBesG, § 109 BG BW 1996

(Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung)

Leitsatz

Durch den ersatzlosen Wegfall des § 109 LBG i.d.F. vom 19.03.1996 (juris: BG BW 1996) besteht seit dem 01.01.2011 keine ausdrückliche Regelung für die Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen mehr. Hierdurch ist eine vom Landesgesetzgeber nicht gesehene planwidrige Regelungslücke eingetreten, welche durch eine analoge Anwendung von § 15 Abs. 2 LBesG (juris: BesG BW) zu schließen ist. (Rn.19)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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