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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:06.10.2016
Aktenzeichen:2 S 347/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1006.2S347.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 1 S 1 BBhV, § 25 Abs 2 BBhV, Anl 12 § 25 Abs 1 BBhV, Anl 12 § 25 Abs 2 BBhV, Anl 12 § 25 Abs 4 BBhV

Beihilfefähigkeit eines Tandems bei Schwerbehinderung

Leitsatz

1. Zur allgemeinen Lebenshaltung zählen jedenfalls Hilfsmittel, die unabhängig von einer Erkrankung oder Behinderung von jedermann benutzt werden können. (Rn.24)

2. Wenn ein Hilfsmittel sowohl zu Therapie- als auch zu Transportzwecken eingesetzt werden kann, genügt es für dessen Qualifizierung als beihilfefähiges Hilfsmittel nicht, dass es im Einzelfall zu therapeutischen Zwecken benutzt wird. Vielmehr erfordert die Einordnung als beihilfefähiges Hilfsmittel eine entsprechende objektive Eigenart und Beschaffenheit (in Anknüpfung an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 23.89 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 5).(Rn.24)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. März 2015, Az: 3 K 4529/14, Urteil

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