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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.2016
Aktenzeichen:5 S 605/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1011.5S605.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 2 BauGB, § 246 Abs 10 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauNVO, § 78 Abs 1 Nr 2 WHG, § 29 Abs 1 S 1 WasG BW ... mehr

Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines Überschwemmungsgebiets und des Gewässerrandstreifens

Leitsatz

Die landesrechtliche Bestimmung über den Gewässerrandstreifen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 WG)(juris: WasG BW) und das damit einhergehende Verbot der Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind (§ 29 Abs. 3 Nr. 2 WG)(juris: WasG BW), vermitteln keinen Drittschutz.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2017, 79-83 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 114-117 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 84 Nr 139 (2016) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 3. März 2016, Az: 9 K 208/16, Beschluss

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