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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:02.12.2016
Aktenzeichen:A 11 S 2011/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1202.A11S2011.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 Abs 1 GG, § 5 Abs 3 VwGO, § 5 Abs 3 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 166 Abs 1 VwGO ... mehr

(Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfeantragstellung; Nichtentscheidung des Gerichts, wenn diese gegenüber falschen Beklagten ergeht)

Leitsatz

1.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO kann regelmäßig nur dann gewährt werden, wenn der Beteiligte bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist.(Rn.5)

2. Abweichend von dieser Regel ist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch keine Voraussetzung für die Gewährung einer Wiedereinsetzung, wenn das Prozesskostenhilfegesuch ohne die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingeht, das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht unmittelbar an das Oberverwaltungsgericht weiterleitet, auch nicht selbst der gerichtlichen Hinweispflicht auf die Notwendigkeit einer formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachkommt und im Falle eines rechtzeitigen Hinweises die Vorlage der Formularerklärung noch möglich gewesen wäre.(Rn.5)

3. Nicht in der Sache entschieden im Sinne des § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO hat ein Verwaltungsgericht auch dann, wenn es den Antrag hinsichtlich des als Antragsgegner in Anspruch genommenen Beteiligten fehlerhaft auslegt und damit zu einer Entscheidung in einem Verhältnis kommt, die vom Antragsteller gar nicht begehrt worden ist.(Rn.10)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 256-258 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2017, 1479-1480 (Leitsatz und Gründe)

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