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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:30.11.2016
Aktenzeichen:3 S 1184/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1130.3S1184.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 31 Abs 1 BVerfGG ... mehr

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen Kirche; Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht; Ausnahme von einer Veränderungssperre

Leitsatz

1. Die in § 144 Abs. 6 VwGO normierte Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht auch nach Ergehen einer - dann ihrerseits durch das Bundesverfassungsgericht aufgehobenen - erneuten Entscheidung des Vordergerichts fort. Daher tritt eine Erledigung der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Fall nicht ein (a. A. BVerfG, Kammerbeschl. v. 9.5.2016 - 1 BvR 2202/13 - ZfBR 2016, 582 ff.).(Rn.42)

2. Zur Frage der Zulassung einer Begräbnisstätte für zehn Gemeindepriester in einer im Industriegebiet genehmigten und genutzten Kirche unter Beachtung der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG.(Rn.59)

3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre liegen auch dann vor, wenn ein bestehender Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans durch die beabsichtigte Bebauungsplanänderung nicht berührt wird. Denn andernfalls sicherte die Veränderungssperre die zukünftige Planung auch gegen Vorhaben, die nach den feststehenden Planungsabsichten der Gemeinde auch zukünftig bauplanungsrechtlich zulässig wären.(Rn.93)

4. Zum materiellen Entscheidungsprogramm der Baurechtsbehörde zählen auch die Abstandsregelungen nach den §§ 3 und 8 BestattG (juris: BestattG BW), nicht hingegen weitergehende bestattungsrechtliche Regelungen, insbesondere zu Fragen der Gesundheit und zur Ruhezeit diese sind in einem gesonderten bestattungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen.(Rn.98)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 87-104 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 317-322 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2017, 273-278 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 2017, 699-708 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 329-336 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 84 Nr 63 (2016) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KirchE 68, 321-339 (2016) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. April 2008, Az: 5 K 2146/06, Urteil

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