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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:27.10.2016
Aktenzeichen:14 K 3933/14
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2016:1027.14K3933.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 S 1 UIG 2005, § 2 Abs 3 Nr 1 UIG 2005, § 2 Abs 3 Nr 2 UIG 2005, § 2 Abs 3 Nr 3a UIG 2005, § 2 Abs 3 Nr 6 UIG 2005, § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG 2005

Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation; Polizeieinsatz zum Schutz des Bahnbetriebs

Leitsatz

1. Polizeiliche Einsatzunterlagen, die den Ablauf eines Polizeieinsatzes dokumentieren, der nicht dem Schutz der Umwelt, sondern dem Schutz des sicheren und geordneten Bahnbetriebes dient, stellen keine Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 UIG (juris: UIG 2005) dar.(Rn.28)

2. Bei der Dokumentation der polizeilichen Untersagung von Lärm handelt es sich nicht um Daten i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 3 a) UIG (juris: UIG 2005), wenn sich der Lärm nicht auf Umweltbestandteile auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (juris: UIG 2005)) und damit keinen Faktor i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG (juris: UIG 2005) darstellt. Gleiches gilt für den durch einen Polizeieinsatz selbst verursachten Lärm.(Rn.32)

3. Auswirkungen oder die Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen von Lärm auf Umweltbestandteile erfordern einen Wirkungszusammenhang, der zu einer Veränderung eines Umweltbestandteils führt. In Abgrenzung zu den jeder menschlichen Aktivität zukommenden Umweltauswirkungen liegen Auswirkungen i.S.v. § 2 Abs. 3 UIG (juris: UIG 2005) erst dann vor, wenn ihnen durch Dauerhaftigkeit, Akkumulation oder Wiederholung eine den Zustand von Umweltbestandteilen verändernde Wirkung zukommt.(Rn.34)

 


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