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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.01.2017
Aktenzeichen:1 S 821/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0123.1S821.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 17 GG, Art 20 Abs 1 GG

Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition

Leitsatz

Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird.(Rn.6)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. März 2016, Az: 3 K 338/15, Urteil

 


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