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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.01.2017
Aktenzeichen:1 S 821/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0123.1S821.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 17 GG, Art 20 Abs 1 GG

Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition

Leitsatz

Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird.(Rn.6)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. März 2016, Az: 3 K 338/15, Urteil

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. März 2016 - 3 K 338/15 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Ein Angestellter des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Stuttgart ist Lärmschutzbeauftragter für den Flughafen Stuttgart. Er erstellt jährlich, ohne dass hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, einen Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart. Darin wird die Gesamtzahl aller eingegangenen Beschwerden als Summe ausgewiesen, jedoch werden ab dem Berichtsjahr 2010 in der darin enthaltenen Fluglärmstatistik - die die Beschwerden u.a. nach Herkunft, Hauptbeschwerdegrund und Häufigkeit aufschlüsselt - in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und der Fluglärmkommission Beschwerden von Beschwerdeführern, die mehr als 5 % der Gesamtbeschwerden über rechtmäßige Vorgänge vortragen, nicht mehr berücksichtigt. Diese Beschwerdeführer wurden durch den Lärmschutzbeauftragten immer über die Rechtmäßigkeit der bemängelten Vorgänge umfassend informiert, durch die Nichtberücksichtigung solcher zahlreich erhobenen Beschwerden in der Fluglärmstatistik soll nach der Vorstellung des Beklagten jedoch eine statistische Verzerrung vermieden werden.

2

Der Kläger hat Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart auf Verurteilung des Beklagten erhoben, künftig auch diejenigen Beschwerden in der Fluglärmstatistik des Flughafens Stuttgart statistisch zu berücksichtigen und zu erfassen, die vom Kläger stammen, wenn sie zahlenmäßig mehr als 5 % aller Beschwerden ausmachen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23.03.2016 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Das Landesstatistikgesetz gewähre dem Kläger kein individuell-subjektives Recht auf statistische Erfassung seiner Beschwerden. Auch die in § 1 Satz 2 LStatG festgelegten Grundsätze der Neutralität, Objektivität, wissenschaftlichen Unabhängigkeit und statistischen Geheimhaltung begründeten ein solches Recht des Klägers nicht, sondern richteten sich an die amtliche Statistik des Landes. Auf das Petitionsrecht des Art. 17 GG könne sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Das Petitionsrecht gewähre dem Einzelnen einen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Entgegennahme sowie Befassung, sachliche Prüfung und vorschriftsmäßige Erledigung seiner Petition. Hierbei werde die behördliche Befassungs- durch eine Bescheidungspflicht ergänzt. Der Beklagte sei seiner Befassungs- und Bescheidungspflicht nach Art. 17 GG stets auch gegenüber dem Kläger nachgekommen. Ohne Erfolg mache der Kläger geltend, der Umstand, dass eine Petition nicht einmal in die Statistik aufgenommen werde, stehe dem Fall der unterlassenen Kenntnisnahme oder Entgegennahme der Beschwerde durch die zuständige Stelle gleich. Die Auflistung einer Petition in einer Statistik sei unabhängig von ihrer Entgegennahme, sachlichen Prüfung und Bescheidung. Ein Anspruch auf statistische Berücksichtigung und Erfassung seiner Beschwerden, wenn sie zahlenmäßig mehr als 5 % der jährlichen Gesamtbeschwerden ausmachten, könne der Kläger auch nicht aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG herleiten. Der maßgebliche Kern des Demokratieprinzips bestehe darin, dass das Volk Träger der Staatsgewalt sei und diese selbst ausübe. Die Nichtaufnahme von Beschwerden in eine freiwillig erstellte Statistik verletze das Demokratieprinzip nicht. Auch aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Dieser gewähre allein keinen originären Leistungsanspruch.

3

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegengetreten ist.

II.

4

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

5

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfeststellungen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, d.h. benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.06.1997 - 4 S 1050/97 - VBlBW 1997, 420 m.w.N.; Beschl. v. 19.08.2010 - 8 S 2322/09 - ZfWG 2010, 424). Daran fehlt es hier.

6

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, noch kein höchstrichterliches Gericht habe sich mit der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage befasst, ob es im Lichte des Art. 17 GG geboten sei, den Fall der Nichtaufnahme einer Petition in die amtliche Statistik mit dem Fall der unterlassenen Kenntnisnahme oder Entgegennahme der Beschwerde durch die zuständige Stelle gleichzusetzen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im oben genannten Sinne ergibt sich insoweit nicht. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass aus Art. 17 GG die Verpflichtung des Petitionsadressaten folgt, die Petition nicht nur entgegenzunehmen, sondern sie auch sachlich zu prüfen und den Petenten hinsichtlich der Art ihrer Erledigung schriftlich zu bescheiden. Dem Petenten steht jedoch - darüber hinausgehend - kein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts oder auf eine bestimmte Entscheidung in seiner Sache zu. Eine im Verwaltungsrechtsweg erhobene Klage kann sich deshalb zulässigerweise nur auf die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entgegennahme, Prüfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die "Richtigkeit" der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung über die Petition beziehen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 <230>; BVerwG, Beschl. v. 01.12.1976 - VII B 108.74 - Buchholz 11 Art. 7 GG Nr. 2; Beschl. v. 09.08.2007 - 1 WB 16.07 - juris). Weitergehende Ansprüche können allenfalls dann bestehen, wenn sie zur Wahrung der Effektivität des Petitionsrechts unerlässlich wären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1990 - 7 B 85.90 - NJW 1991, 936). Hieraus folgt ohne weiteres, dass das Petitionsrecht keinen Anspruch auf Aufnahme der Beschwerde in eine Statistik gibt. Aus der Bescheidung einer Beschwerde ergibt sich, dass sie - auch ohne Aufnahme in eine Statistik - entgegengenommen und geprüft worden ist, so dass der aus Art. 17 GG folgende Anspruch damit erfüllt ist.

7

Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht aus der mit dem Zulassungsantrag aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die Nichtaufnahme von Beschwerden in eine freiwillig erstellte Statistik das Demokratieprinzip verletzt. Ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf ist auch hier nicht dargelegt. Das Petitionsrecht hat insofern seine Wurzel im Demokratieprinzip, als der Staat individuelle Anliegen auch außerhalb formaler Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren zur Kenntnis nehmen, sachlich prüfen und bescheiden muss (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 13.02.1990 - 1 BA 48/89 - juris). Weitergehende, subjektive-rechtliche Auswirkungen auf den Inhalt des Petitionsrechts hat das Demokratieprinzip jedoch nicht. Es ist ein objektives Staatsprinzip, das - auch soweit es auf den Konsens zwischen Staat und Bürgern und auf die Transparenz staatlichen Handelns angelegt ist - konkrete rechtliche Schlussfolgerungen zugunsten des einzelnen Bürgers nicht ohne weiteres zulässt. Daher folgen allein aus diesem Prinzip keine über den Anspruch auf Entgegennahme, Prüfung und Bescheidung einer Petition hinausgehende Rechte eines Petenten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1990, a.a.O., bestätigt von BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90 - juris).

8

2. Aus den von dem Kläger dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.05.2011 - 10 S 354/11 - VBlBW 2011, 442). Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris). Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Zulassungsgrund liegt vor, wenn eine Überprüfung des dargelegten Vorbringens aufgrund der Akten ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils tatsächlich bestehen. Dies ist hier nicht der Fall.

9

Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht verneint, dass die Nichtaufnahme einer Petition in eine amtliche Statistik einer Nichtentgegennahme der Petition entspreche, ist unbegründet. Das Verwaltungsrecht hat zutreffend ausgeführt, dass mit der Entgegennahme, Prüfung und Bescheidung der Petitionen des Klägers dem Anspruch aus Art. 17 GG Genüge getan ist. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Zulassungsvorbringen, gerade Petitionen im Umweltbereich seien ihrem Sinn und Zweck nach darauf angelegt, von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden zu können, ist insoweit rechtlich irrelevant. Denn hierauf erstreckt sich das Recht aus Art. 17 GG nicht. Zum Vorbringen, die korrekte Anzahl von Petitionen gegen Fluglärm müsse als Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG angesehen werden, hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass das Umweltinformationsgesetz nach seinem § 1 Abs. 2 nur für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, jedoch nicht für Stellen des Landes. Im Übrigen wird die Anzahl der Beschwerden von Beschwerdeführern, die mehr als 5 % der Gesamtbeschwerden ausmachen, nicht verschwiegen, sondern im Fluglärmbericht genannt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen, dass die Quote von 5 % völlig unverhältnismäßig und nicht vorhersehbar sei und sich die Regelung folglich wie eine Schranke für die Entgegennahme von Petitionen auswirke. Die Entgegennahme der Beschwerden des Klägers erfolgt. Eine Beschränkung seines Petitionsrechts ist daher nicht erkennbar.

10

Unbegründet ist auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass das Demokratieprinzip auch dann verletzt sei, wenn die Teilnahme an der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung erheblich erschwert werde und dass dies bei der streitgegenständlichen 5 %-Regelung der Fall sei, da sich Petenten bei der Eingabe von Beschwerden zurückhalten könnten, weil sie wegen dieser Regelung befürchten müssten, in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen zu werden. Aus dem Demokratieprinzip folgt ein Anspruch darauf, dass eine staatliche Stelle über eingegangene Beschwerden eine Statistik überhaupt erstellt und veröffentlicht, nicht. Es ist ein, wie dargelegt, objektives Staatsprinzip, für einen subjektiv-rechtlichen Gehalt des Demokratieprinzips zugunsten des Klägers ist hier nichts erkennbar. Daher ist auch die mit dem Zulassungsantrag im Hinblick auf das Demokratieprinzip geltend gemachte Verletzung von Minderheitenrechten nicht feststellbar.

11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG dargelegt. Der Kläger trägt mit dem Zulassungsantrag insoweit lediglich vor, dass er, wenn er einen Anspruch auf Auflistung seiner Beschwerden in der Fluglärmstatistik aus Art. 17 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG habe, auch in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sei, wenn seine Beschwerden nur deshalb nicht berücksichtigt würden, weil sie mehr als 5 % der Gesamtbeschwerden ausmachten. Der behauptete Anspruch aus Art. 17 GG und dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG besteht jedoch nicht, die auf einem solchen Anspruch fußende klägerische Schlussfolgerung einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG geht daher ins Leere. Mit den diesbezüglichen Urteilsgründen des Verwaltungsgerichts, dass Art. 3 Abs. 1 GG allein keinen originären Leistungsanspruch gewähre, das Gleichbehandlungsgebot vielmehr erst durch andere verfassungsrechtliche Normen und Wertentscheidungen aufgefüllt werde, setzt sich der Zulassungsantrag bereits nicht auseinander.

12

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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