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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:28.12.2016
Aktenzeichen:8 S 2442/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1228.8S2442.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 5 GemO BW, § 47 Abs 2 VwGO, § 18 Abs 1 GemO BW

Abwehrrecht gegen Rechtsbeeinträchtigung gegenüber einer Wohnungseigentumsanlage; Anforderungen an das Verlassen des Sitzungssaales eines befangenen Gemeinderatsmitgliedes

Leitsatz

1. Die Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Festsetzung eines öffentlichen Geh- und Fahrradweges auf dem Grundstück in einem Bebauungsplan kann nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher und nicht von den einzelnen Miteigentümern abgewehrt werden.(Rn.33)

2. Ein Mitglied des Gemeinderats, das wegen Befangenheit mit dem eigenen Stuhl ein Stück nach hinten von Sitzungstisch des Gremiums abrückt, sich dabei aber immer noch vor der ersten Sitzreihe der Zuschauer befindet, verlässt nicht im Sinne des § 18 Abs 5 GemO (juris: GemO BW) die Sitzung (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).(Rn.46)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2017, 100-105 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 298-300 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZWE 2017, 425 (Leitsatz und Gründe)

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