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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:16.12.2016
Aktenzeichen:4 K 2807/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2016:1216.4K2807.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 3 S 1 SGB 8, Art 12 Abs 1 S 2 GG

Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Leitsatz

1. Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) ermächtigt regelmäßig zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern. § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) formuliert insoweit ein Regel-Ausnahmeverhältnis in der Weise, dass - im Hinblick auf eine Einschränkung der sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Berufsfreiheit der Betreuungsperson und auch zur Sicherung eines hinreichenden Angebots an Betreuungsplätzen - eine Beschränkung auf weniger als fünf Kinder nur im besonderen Einzelfall möglich ist, wenn ein sachlicher Grund dafür vorliegt und die Einschränkung verhältnismäßig ist.(Rn.19)

2. Aus der Sicherheitscheckliste für Räumlichkeiten in der Kindertagespflege des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können sich keine Einschränkungen hinsichtlich der Zahl der zu betreuenden Kinder ergeben. Dabei handelt es sich nur um fachliche Empfehlungen, denen keine (rechts-)gestaltende Wirkung zukommt.(Rn.21)

3. Ebenso wie bei der grundsätzlichen Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege handelt es sich auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis, die (nur) zur Kindertagespflege von weniger als 5 gleichzeitig anwesenden fremden Kindern befugt, um eine gebundene Maßnahme, sie ist nicht in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt.(Rn.20)

4. Dass eine Dreizimmerwohnung mit einer Fläche von 72 m² allein schon wegen der Größe nicht geeignet ist, stellt bereits vom Ansatz her keinen tauglichen Maßstab dar.(Rn.22)

 


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