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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:10.03.2017
Aktenzeichen:8 K 3106/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0310.8K3106.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 StrG BW, § 49 Abs 1 Nr 2 VwVfG BW, § 40 VwVfG BW, § 114 S 2 VwGO

Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung auf der Grundlage der Gestaltungssatzung einer Gemeinde

Leitsatz

1. Eine ermessenslenkende Richtlinie (hier: Gestaltungssatzung der Gemeinde), wonach die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung vor dem Grundstück/Gebäude eines Nachbarn generell von dessen Zustimmung abhängig gemacht wird, ist rechtswidrig. (Rn.34)

2. Ein ohne individuelle Ermessenserwägungen verfügter Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis, der allein auf die fehlende Zustimmung des Nachbarn abstellt, ist daher auf die Klage des Sondernutzungserlaubnisinhabers aufzuheben.(Rn.38)

 


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