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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:21.03.2017
Aktenzeichen:10 S 413/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0321.10S413.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 2 EUV, Art 3 EGRL 4/2003, Art 2 Nr 5 EGRL 61/96, Art 3 Nr 4 EURL 75/2010, Art 16 EUGrdRCh ... mehr

Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang; Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über Emissionen“

Leitsatz

1. Will eine nach dem Umweltinformationsgesetz informationspflichtige Behörde dem Antrag eines Bürgers auf Informationszugang stattgeben (§ 3 LUIG (juris: UIG BW) i. V. m. § 3 Abs 1 UIG (juris: UIG 2005), ist es Sache des betroffenen Unternehmens (Zementwerk), substantiiert darzulegen, dass durch das Bekanntgeben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden (§ 9 Abs 1 Nr 3 UIG (juris: UIG 2005)).(Rn.44)

2. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen ist völkerrechtlich, unionsrechtlich und nach nationalem Recht (§ 9 Abs 1 S 2 UIG (juris: UIG 2005)) ausnahmslos gewährleistet, d. h. ohne Hinderung durch etwaige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.(Rn.55)

3. Der Begriff "Umweltinformationen über Emissionen" ist informationsrechtlich und nicht immissionsschutzrechtlich zu bestimmen. Dabei ist aufgrund der Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen. So können unter den Begriff auch Informationen über Abgasvolumenstrom, Abgastemperatur, Sauerstoffgehalt und Abgasfeuchte fallen.(Rn.51)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 786-792 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 374-380 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2017, 560-566 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 11. September 2014, Az: 4 K 3592/12, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert einblendenDiese Entscheidung wird zitiert ...

 


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