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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:14.02.2017
Aktenzeichen:5 S 2122/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0214.5S2122.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO, § 18e Abs 1 AEG 1994, § 78 Abs 1 VwVfG, § 2 Abs 1 S 2 UVPG, § 2 Abs 2 UVPG ... mehr

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren; vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, hier: Bahnprojekt "Stuttgart 21"; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Leitsatz

1. Die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (juris: AEG 1994) bezeichneten Vorhaben für den Aus- und Neubau von Schienenwegen umfassen nicht die Knotenpunkte, an denen die Schienenwege mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten betreffen (hier: Bahnknoten Stuttgart), ist daher nicht das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zuständig (Bestätigung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. November 2013 - 5 S 1036/13 -, juris). (Rn.5)

2. Zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs bei Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsvorhaben, die nach § 78 Abs. 1 VwVfG in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren beschlossen werden.(Rn.8)

3. Ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann auch vorliegen, wenn mehrere Planfeststellungsvorhaben gemäß § 78 Abs. 1 VwVfG in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren beschlossen werden.(Rn.27)

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Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 851-853 (Leitsatz und Gründe)

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