Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:06.06.2017
Aktenzeichen:4 S 1055/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0606.4S1055.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 20 BG BW

(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein Anordnungsgrund bezüglich der Vergabe eines Dienstpostens; Willkürverbot als Prüfungsmaßstab der ämtergleichen Dienstpostenvergabe; Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer ämtergleichen Umsetzung

Leitsatz

1. Gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl steht hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz zur Verfügung. Deshalb kommt eine auf vorbeugenden Eilrechtsschutz gerichtete einstweilige Anordnung hiergegen grundsätzlich nicht in Betracht. Auch eine gerichtliche Feststellung dahingehend, dass die streitgegenständliche Auswahlentscheidung bezüglich der Vergabe eines Dienstpostens nicht zur Übertragung eines Beförderungsstatusamts berechtigt, scheidet jedenfalls aus, wenn der Dienstherr sich nicht eines entsprechenden Ernennungsrechts berühmt.(Rn.12)

2. Ein Anordnungsgrund ist regelmäßig zu verneinen, wenn um die Vergabe eines Dienstpostens gestritten wird, der keine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe des Statusamts entfaltet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.07.2016 - 4 S 1083/16 -, IÖD 2016, 218, und vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, IÖD 2017, 14, jeweils Juris). Da eine ämtergleiche Umsetzung selbst nach Ausschreibung und Auswahlentscheidung grundsätzlich keine im Lichte des Art 33 Abs 2 GG zu würdigende Vorwirkung hat, bedarf es insoweit auch keiner behördlichen Ausblendungs- bzw. Befristungszusage oder gerichtlichen Ausblendungs- bzw. Befristungsmaßgabe.(Rn.23)

3. Es gibt keine "Dienstpostenstabilität" und dementsprechend auch grundsätzlich keine endgültige Dienstpostenbesetzung.(Rn.25)

4. Für die ämtergleiche Dienstpostenvergabe ist Prüfungsmaßstab das Willkürverbot des Art 3 Abs 1 GG. Besetzt der Dienstherr den Dienstposten ämtergleich, schließt der Senat nunmehr aus, dass eine Selbstbindung des Dienstherrn an die Grundsätze des Art 33 Abs 2 GG ämtergleichen Mitbewerbern weitergehende subjektive Rechte vermittelt (Aufgabe der früheren Rechtsprechung vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, Juris m.w.N.).(Rn.34)

5. Maßgeblich für den Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer ämtergleichen Umsetzung ist der halbe Auffangstreitwert des § 52 Abs 2 GKG (juris: GKG 2004).(Rn.38)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle IÖD 2017, 182-189 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 475-479 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 354-358 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 10. April 2017, Az: 3 K 473/17, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2017 - 3 K 473/17 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Kostenfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2017 - 3 K 473/17 - für beide Rechtszüge auf jeweils 33.153,64 EUR (30.653,64 EUR plus 2.500 EUR) festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechende Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

2

A. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Stelle der Leiterin/des Leiters der Führungsgruppe beim Polizeirevier R. mit dem ausgewählten Mitbewerber zu besetzen und diesen gegebenenfalls zu befördern, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers rechtskräftig entschieden ist, mangels Anordnungsgrund abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auch ohne Durchführung eines gerichtlichen Eilverfahrens bestehe nicht die Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Denn selbst wenn sich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Entscheidung, den streitbefangenen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, fehlerhaft gewesen sei, könne diese behördliche Entscheidung jederzeit rückgängig gemacht werden. Bei der ausgeschriebenen „Stelle" handele es sich nicht um ein Statusamt, sondern um ein Amt im konkret-funktionellen Sinn, d. h. um einen Dienstposten. Dies sei bereits in der Ausschreibung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden („Ausschreibung einer Funktion im gehobenen Dienst"). Weder für den Antragsteller noch für den Beigeladenen stelle dieser Posten einen Beförderungsdienstposten dar; sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene seien bereits Beamte des gehobenen Dienstes in Besoldungsgruppe A 12. Der Dienstposten könne deshalb jederzeit durch Versetzung oder Umsetzung des Beigeladenen wieder frei gemacht werden. Der Beigeladene habe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinn. Ebenso könne der Antragsteller, der schon jetzt ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 innehabe, jederzeit auf den Dienstposten umgesetzt werden. Eine Beförderungsentscheidung sei weder mit der Umsetzung des Beigeladenen noch mit derjenigen des Antragstellers auf diesen Dienstposten verbunden. Deshalb gehe darüber hinaus auch das Argument des Antragstellers ins Leere, seine - ebenfalls angefochtene - Umsetzung an den Dienstort U. werde durch die hier streitgegenständliche Verfügung „faktisch vollzogen".

3

B. Der Antragsteller, der seinen erstinstanzlich gestellten Antrag im Beschwerdeverfahren vollumfänglich weiterverfolgt, hat zur Begründung seiner Beschwerde zum Anordnungsgrund im Wesentlichen vorgetragen, dass sich sein Antrag gemäß § 123 VwGO sowohl gegen das der Stellenbesetzung zu Grunde liegende Auswahlverfahren richte, als auch gegen seine rechtswidrige Weg-Umsetzung von dem nun zu besetzenden Dienstposten, den er ursprünglich inne gehabt habe. Durch die endgültige Besetzung des Dienstpostens mit einem Nachfolger würden sich die bereits rechtshängigen Klageverfahren gegen die Umsetzung erledigen. Der Antrag nach § 123 VwGO solle insoweit einen faktischen Vollzug verhindern. Obwohl dies im Antragsschriftsatz explizit ausgeführt worden sei, habe das Verwaltungsgericht dies verkannt. Bei der Verneinung eines Anordnungsgrundes habe sich das Gericht allein auf die Rechtsprechung in sog. Konkurrentenstreitverfahren gestützt. Die Prüfung, ob ein Anordnungsgrund im Hinblick auf eine rechtswidrige Umsetzung des Antragstellers vorliege, sei dagegen unterblieben. Im Übrigen sei die Entscheidung des Senats vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 - in den Blick zu nehmen. Dort, wie vorliegend, sei dem Beigeladenen der ausgeschriebene Dienstposten kommissarisch übertragen worden. Er habe an einer Praxisförderung teilnehmen sollen, um anschließend nach A 14 befördert zu werden. Eine weitere Parallele sei die Tatsache, dass der Text der Stellenausschreibung ausschließlich auf die Vergabe des Dienstpostens und dessen Anforderungen abstelle, ohne ein konkretes Statusamt zu nennen und ohne eine Ernennung im Falle der Bewährung in Aussicht zu stellen. Der vorliegend streitgegenständliche Dienstposten sei ebenfalls so gestaltet, dass bei entsprechender Beurteilung und Bewährung eine Beförderung im Rahmen einer der künftigen Beförderungsaktionen nach A 13 erfolgen werde. Damit werde mit der Vergabe dieses Dienstpostens bereits über die Möglichkeit einer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 13 entschieden. Üblicherweise seien vergleichbare Dienstposten bei anderen Polizeirevieren von A 12 - A 13 gebündelt. Eine Dienstpostenbewertung existiere nicht. Das Innehaben dieses Dienstpostens sei damit eine Voraussetzung für den Stelleninhaber, im Zuge der nächsten Beförderungsaktion bei entsprechender Beurteilung und Bewährung nach A 13 befördert zu werden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts werde der Dienstposten auch nicht kommissarisch besetzt. Denn der Beigeladene sei bis zur Auswahlentscheidung bereits kommissarischer Vakanzvertreter gewesen. Die in Bezug genommene Rechtsprechung betreffe den Fall einer kommissarischen Besetzung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Der Antragsgegner beabsichtige jedoch, die Entscheidung in der Hauptsache nicht abzuwarten. Ansonsten hätte er mit der Ausschreibung der Stelle des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Disziplinarverfahren bzw. im Klageverfahren wegen Umsetzung zugewartet. Der Antrag richte sich folglich gegen die endgültige Besetzung des Dienstpostens mit dem Beigeladenen. Hierfür bestehe nach der aktuellen Rechtsprechung des Senats auch ein Anordnungsgrund.

4

Der Antragsteller macht weiter geltend, ein Anordnungsgrund ergebe sich zudem daraus, dass der Antragsgegner vor Abschluss der zum Zeitpunkt der Antragstellung gegen ihn noch offenen Straf- und Disziplinarverfahren sowie während des Ruhens des Klageverfahrens betreffend die Umsetzungen erkläre, er erachte die Vorwürfe für zutreffend und - gegründet hierauf - die Auffassung vertrete, er sei weder fachlich noch persönlich geeignet. Damit gebe der Antragsgegner zu erkennen, dass er - ganz gleich wie die Gerichte entscheiden - nicht gewillt sei, ihm seinen vor Einleitung des Disziplinarverfahrens innegehabten Dienstposten wieder zu übertragen. Dabei bleibe offen, worauf der Antragsgegner die Einschätzungen stütze, seine fachliche Leistung sei durch die Umstände, die zum Disziplinarverfahren geführt hätten, infrage gestellt. Denn ein Zusammenhang zwischen der fachlichen Leistung und den Vorwürfen, die dem Disziplinarverfahren zu Grunde lägen, sei nicht erkennbar. Die mangelnde persönliche Eignung stütze der Antragsgegner auf die seiner Auffassung nach zutreffenden Vorwürfe aus dem Disziplinarverfahren. Beachtlich sei dabei, dass die von ihm angestrengten Strafverfahren zwischenzeitlich beide eingestellt worden seien und das Amtsgericht R. erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin habe. Der Antragsgegner bleibe die Antwort schuldig, worauf er trotz allem die Gewissheit stütze, die Vorwürfe träfen zu bzw. er sei weder fachlich noch persönlich geeignet.

5

C. Dieses Beschwerdevorbringen greift im Ergebnis nicht durch.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Der Senat kommt nach Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) zu dem Ergebnis, dass das Verwaltungsgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Besetzung des Statusamts (I.) sowie des Dienstpostens (II. und III.) zu Recht abgelehnt hat.

7

I. Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Beigeladenen zu befördern, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers auf den Dienstposten „des Leiters der Führungsgruppe beim Polizeirevier R.“ rechtskräftig entschieden ist, ist als insoweit vorbeugendes Rechtsschutzbegehren bezüglich einer noch nicht erfolgten (Status-)Auswahlentscheidung unzulässig.

8

Die streitgegenständliche Entscheidung enthält, unabhängig von für deren Verständnis nicht maßgeblichen Intentionen des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris), keine Auswahlentscheidung hinsichtlich der künftigen Vergabe eines Statusamts der Besoldungsgruppe A 13. Entscheidend ist insoweit zunächst der Inhalt der Stellenausschreibung, ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - und vom 08.07.2014 - 2 B 7.14 -, jeweils Juris). Dieser bezieht sich hier, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, ausschließlich auf die Vergabe eines Dienstpostens („Ausschreibung einer Funktion im gehobenen Dienst"), ohne eine Ernennung im Falle der Bewährung in Aussicht zu stellen. Ausweislich der Akten war auch das Personalauswahlgespräch nicht - auch - auf die zukünftige Vergabe eines Beförderungs(status)amts, sondern allein auf die Besetzung des Dienstpostens gerichtet, an dessen vorgegebenem Anforderungsprofil auch der Auswahlvermerk (hier: Leiterin/Leiter der Führungsgruppe des PRev R.) orientiert war. Es kann damit offenbleiben, ob und unter welchen Bedingungen es zulässig ist, mit der Dienstpostenvergabe zugleich eine unter der Bedingung einer erfolgreichen Qualifizierung und Bewährung (s. § 22 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 LBG sowie z.B. § 22 Abs. 2, § 32 Nr. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 BLV) stehende Auswahlentscheidung für die erst zu einem ungewissen künftigen Zeitpunkt beabsichtigte Beförderung zu treffen. Zu ergänzen ist allerdings erneut, dass es in einem solchen Fall jedenfalls grundsätzlich unzulässig ist, eine Beförderungsauswahl anhand der Anforderungen eines Dienstpostens zu treffen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, Juris m.w.N.).

9

Vor der Vergabe eines Statusamts der Besoldungsgruppe A 13 müsste mithin zunächst noch ein entsprechendes Beförderungsauswahlverfahren durchgeführt werden. Eine, wie vorliegend beantragt, auf vorbeugenden Rechtsschutz (hier: gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl zugunsten des Beigeladenen) gerichtete einstweilige Anordnung scheidet deshalb derzeit aus. Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachträglicher Rechtsschutz. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der der Gerichtsbarkeit ausschließlich die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit aufträgt, ihr aber grundsätzlich nicht gestattet, bereits im Vorhinein ge- oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt darum ein System nachgängigen - ggf. einstweiligen - Rechtsschutzes bereit und geht davon aus, dass dieses zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG regelmäßig genügt. Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, Juris m.w.N.).

10

Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben. Dem Antragsteller steht gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz zur Verfügung, der mit keinen unzumutbaren Nachteilen für ihn verbunden ist. Deshalb kommt eine auf vorbeugenden Eilrechtsschutz gerichtete einstweilige Anordnung hiergegen nicht in Betracht (1.). Auch eine gerichtliche Feststellung dahingehend, dass die streitgegenständliche Auswahlentscheidung bezüglich der Vergabe eines Dienstpostens nicht zur Übertragung eines Beförderungs(status)amts berechtigt, scheidet aus, wenn der Dienstherr sich nicht eines entsprechenden Ernennungsrechts berühmt (2.).

11

1. Der Antragsteller kann sich, sobald ein entsprechendes Statusamt der Besoldungsgruppe A 13 ausgeschrieben wird, grundsätzlich darauf bewerben (vgl. unten II. 2.a) bb). Sollte er nicht zum Zuge kommen und die Beförderungsauswahl als zu seinen Lasten rechtswidrig erachten, hat er nach deren Vorliegen und Bekanntgabe ausreichend Gelegenheit, vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Denn ein unterlegener Bewerber kann die Auswahlentscheidung des Dienstherrn vor der beamtenrechtlichen Ernennung in einem gerichtlichen Eilverfahren überprüfen lassen, das den inhaltlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügt. Muss deshalb aber der Dienstherr, um dies zu gewährleisten, die Auswahlentscheidung vor deren Vollziehung den unterlegenen Bewerbern mitteilen und darf er die ausgewählten Bewerber erst ernennen, wenn feststeht, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung innerhalb angemessener Frist nicht gestellt wurde oder ein dahingehend gestellter Antrag aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris m.w.N.), ist es dem Bewerber um ein Beförderungsamt grundsätzlich auch zumutbar, diese Auswahlmitteilung abzuwarten.

12

2. Um sicherzustellen, dass eine Ernennung des Beigeladenen nicht unter Missachtung der unter 1. dargestellten Grundsätze erfolgt, bedarf es hier im Wege der einstweiligen Anordnung auch keiner - grundsätzlich möglichen - Feststellung, dass die streitgegenständliche Auswahlentscheidung den Antragsgegner nicht berechtigt, eine Ernennung vorzunehmen.

13

Insoweit geht der Senat aufgrund des Vortrags des Antragsgegners davon aus, dass dieser sich nicht des Rechts berühmt, eine Beförderung des Dienstposteninhabers ohne Ausschreibung und Auswahlverfahren bezüglich des Statusamts vorzunehmen. Denn er hat ausdrücklich selbst erklärt, dass im streitgegenständlichen Fall weder beabsichtigt sei, den Beigeladenen an einer Praxisförderung teilnehmen zu lassen, noch handele es sich um die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens. Vielmehr gehe es um die Vergabe einer Aufgabe, die der Antragsteller und der zum Zug gekommene Bewerber grundsätzlich gleichermaßen in A 12 befindlich ausfüllen könnten. Zudem sei nicht vorgesehen, dass der Beigeladene während der Wahrnehmung der in Rede stehenden Aufgabe die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst erwerbe. Soweit der Antragsgegner weiter ausgeführt hat, dass, „sollte ein neues Ausschreibungsverfahren notwendig sein“, der Beigeladene durch die Wahrnehmung der streitgegenständlichen Aufgabe im Vergleich zum Antragsteller somit gerade keinen irreversiblen Vorteil erworben hätte, geht der Senat davon aus, dass jedenfalls nach den obigen Ausführungen außer Streit steht, dass die Beförderung des Stelleninhabers einer offenen Ausschreibung des Statusamts und eines Beförderungsauswahlverfahrens bedarf, ohne dass hier eine entsprechende gerichtliche Tenorierung notwendig ist.

14

3. Schließlich ist der Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine erst zukünftig - ggf. - zu Gunsten des Beigeladenen erfolgende Beförderungsauswahlentscheidung auch nicht ausnahmsweise im Hinblick darauf zulässig, dass der Antragsteller in seinen Bewerbungsverfahrensrechten als zukünftiger Beförderungsbewerber gegenüber dem Beigeladenen bereits aufgrund der Dienstpostenvergabe wegen qualifizierter Vorwirkungen rechtlich erheblich benachteiligt sein könnte. In diesem - hier nicht gegebenen (vgl. II.) - Fall könnte der übergangene Dienstpostenbewerber grundsätzlich Eilrechtsschutz gegen die Dienstpostenvergabe erhalten und ist insoweit auch hierauf zu verweisen.

15

II. Hinsichtlich des Antrags, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, dem Beigeladenen, der die entsprechenden Aufgaben derzeit wahrnimmt, die Funktion „des Leiters der Führungsgruppe beim Polizeirevier R.“ - endgültig - zu übertragen, solange nicht rechtskräftig über die eigene Bewerbung entschieden ist, verneint der Senat im vorliegenden Fall zwar nicht bereits - mangels Antragsbefugnis (entspr. § 42 Abs. 2 VwGO) - die Zulässigkeit (1.). Die einstweilige Anordnung kann aber nicht ergehen, weil es an einem Anordnungsgrund fehlt (2.). Damit kommt es auf das Vorbringen des Antragstellers zum Anordnungsanspruch nicht an (vgl. III.).

16

1. Die sog. Antragsbefugnis ist gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Vorbringens des Antragstellers eine Verletzung des geltend gemachten Rechts möglich erscheint. Daran fehlt es nur dann, wenn die vom Antragsteller beanspruchte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris). Diese Konstellation liegt hier nicht vor. Der Antragsteller substantiiert in ausreichender Weise die grundsätzliche Möglichkeit der Verletzung individueller Rechte.

17

2. Es ist jedoch kein Anordnungsgrund gegeben. Denn bei beamtenrechtlichen Umsetzungsentscheidungen droht - im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache - grundsätzlich kein endgültiger Rechtsverlust, weil diese jederzeit rückgängig gemacht werden kann.

18

Der Vortrag des Antragstellers, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Hin- bzw. Rück-Umsetzung auf seinen früheren Dienstposten durch zukünftige Beförderung des Beigeladenen und damit „endgültige Besetzung“ des Dienstpostens mit dem Beigeladenen untergehen bzw. sich erledigen würde, begründet weder bezüglich der Hin-Umsetzung (a) noch bezüglich der Rück-Umsetzung (b) einen Anordnungsgrund.

19

a) Die begehrte Hin-Umsetzung kann auch nach der Dienstpostenvergabe an den ausgewählten Bewerber noch jederzeit erfolgen, sollte ein entsprechender Anspruch ausnahmsweise bestehen (aa). Ein Anordnungsgrund bezüglich einer Dienstpostenvergabe kann daher nur bestehen, wenn um ein Dienstposten gestritten wird, dessen Wahrnehmung bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe des Statusamts entfalten kann (bb).

20

aa) (1) Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten, sondern allein auf eine seinem Amt angemessene Beschäftigung. Lediglich bei Inhabern bestimmter funktionsgebundener Statusämter kann sich dieser Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung auf die Übertragung eines bestimmten Dienstpostens konkretisieren. Im Übrigen bleibt es dem Dienstherrn regelmäßig möglich, den jeweiligen Dienstposteninhaber von seinen Aufgaben zu entbinden und ihm einen anderweitigen Dienstposten zuzuweisen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes konkret-funktionelles Amt lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Dienstposten zur Vergabe ausgeschrieben und aufgrund eines Auswahlverfahrens und einer Auswahlentscheidung vergeben wurde. Denn der Dienstherr kann dem Beamten weder auf diese noch auf eine andere Weise ein nicht existierendes subjektives Recht am konkret-funktionellen Amt einräumen. Dementsprechend enthält auch eine ausdrücklich als „endgültig“ bezeichnete Übertragung eines Dienstpostens an einen bestimmten Beamten keine wirksame Zusage diesem gegenüber, ihn zukünftig nicht mehr umzusetzen, sondern lediglich die organisationsrechtliche Zuordnung der von ihm bis auf weiteres wahrzunehmenden Aufgaben. Sie unterscheidet sich damit dienstrechtlich nicht von einer - aus organisatorischen Gründen - als „kommissarisch“ bezeichneten Dienstpostenübertragung, die dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung in gleicher Weise Rechnung trägt.

21

Hiervon ausgehend kommt es auch nicht darauf an, ob die jeweiligen Dienstposten mit bestimmten Planstellen verbunden sind oder im Rahmen einer Topfwirtschaft verwaltet werden, bei der die Planstellen nicht bestimmten Funktionsstellen zugeordnet, sondern von Fall zu Fall dort verwandt werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll. Denn auch die Art und Weise der Planstellenbewirtschaftung ist grundsätzlich nicht geeignet, dem Beamten weitergehende, beamten- und dienstrechtlich nicht statuierte Ansprüche zu vermitteln. So folgt selbst im Falle einer organisatorischen Zuordnung von Funktions- und Planstelle aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens kein Anspruch auf Einweisung in die zugeordnete Planstelle bzw. Beförderung. Und auch der erfolgreiche Bewerber um ein höheres Statusamt hat keinen Anspruch auf die Einweisung in eine ganz bestimmte Planstelle, sondern ausschließlich auf amtsangemessene Alimentation. Schließlich folgt auch aus seiner Einweisung in eine bestimmte Planstelle nicht der Anspruch auf Übertragung des damit - rein organisatorisch - verbundenen Dienstpostens. Vielmehr hat der erfolgreiche Beförderungsbewerber insoweit wiederum lediglich einen Anspruch auf eine seinem neuen Statusamt angemessene Beschäftigung. Der Dienstherr bleibt auch bei dieser Form der Planstellenbewirtschaftung frei, die vorgenommenen Zuordnungen jederzeit zu ändern. Damit aber ist die begehrte Dienstpostenübertragung auch nach Ernennung des aktuellen Dienstposteninhabers jederzeit weiterhin möglich.

22

(2) Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach mit der Ernennung und Einweisung des erfolgreichen Mitbewerbers in eine besetzbare Planstelle auch der Dienstposten „nicht mehr frei“ ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - und Urteile vom 21.11.1996 - 2 A 3.96 -, vom 09.03.1989 - 2 C 4.87 - und vom 25.08.1988 - 2 C 62.85 -, jeweils Juris), ergibt sich nichts anderes. Denn auch diese beruht weder auf der Annahme einer Dienstpostenstabilität noch auf der eines subjektiven Rechts am konkret-funktionellen Amt. Die Rechtsprechung reagiert vielmehr prozessual auf die Erledigung der statusbezogenen Konkurrenz. Jedenfalls ergibt sich aus dieser Rechtsprechung kein Anordnungsgrund im reinen Dienstpostenvergabeverfahren. Denn ist, wie hier, eine Beförderung des Dienstposteninhabers ohne erneute Ausschreibung und Auswahlentscheidung nicht beabsichtigt, droht schon keine Erledigung des Stellenbesetzungsverfahrens. Und ist eine solche beabsichtigt, ist der Rechtsschutzsuchende grundsätzlich auf den dann gegebenen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vergabe des Statusamts zu verweisen (vgl. oben I.). Bei der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens kann sich der Beamte auf Art. 33 Abs. 2 GG immer nur insoweit berufen, als es um die Chance auf eine nachfolgende Beförderung geht. Hieraus folgt, dass es im Konkurrentenstreit um einen solchen Dienstposten immer nur um eine solche statusrelevante Chance gehen kann und nicht
- auch - um die Wahrnehmung des in Streit stehenden konkreten Dienstpostens als solchen, auf die grundsätzlich kein Anspruch besteht.

23

bb) Ein Anordnungsgrund ist also bezüglich einer beabsichtigten Dienstpostenbesetzung vor diesem Hintergrund nur dann zu bejahen, wenn die Wahrnehmung des Dienstpostens - bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens - eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe des Statusamts entfaltet („Erprobungsdienstposten“; vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.07.2016 - 4 S 1083/16 - und vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, jeweils Juris), d.h. dazu führt, dass sich der Beigeladene - bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens - um das höhere Statusamt bewerben kann, während der Antragsteller die normativen Voraussetzungen für eine entsprechende Beförderung weiterhin nicht erfüllt. Denn - nur - in diesem Fall kann der Antragsteller nicht auf den Rechtsschutz gegen eine künftige Beförderungsauswahl verwiesen werden.

24

Im vorliegenden Fall steht kein entsprechender Erprobungsdienstposten im Streit. Der Antragsteller macht zwar mit der Beschwerdebegründung hierzu - ohne Substantiierung - geltend, der Dienstposten sei als gebündelter Dienstposten mit der Wertigkeit A 12 - A 13 zu betrachten, weil vergleichbare Dienstposten bei anderen Revieren so bewertet wären. Auch bei Zugrundelegung dieses Beschwerdevorbringens stellt die streitige Funktion aber weder für den Antragsteller noch für den Beigeladenen, die beide das Statusamt eines nach der Besoldungsgruppe A 12 besoldeten Polizeihauptkommissars bekleiden, einen höherwertigen Dienstposten dar. Ein solcher läge nur dann vor, wenn der derzeit nicht bewertete Dienstposten - mindestens - entsprechend A 13 zu bewerten wäre. Denn der Einsatz auf einem „gebündelten" Dienstposten stellt grundsätzlich für Beamte in jedem der zugeordneten Statusämter eine amtsangemessene (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - sowie Senatsbeschluss vom 16.11.2015 - 4 S 1939/15 -, m.w.N.) und damit zugleich keine „höherwertige“ Beschäftigung dar.

25

Letztlich kann offenbleiben, ob die streitgegenständliche Vergabe der bisher nicht bewerteten Funktion für den Antragsteller und den Beigeladenen lediglich eine ämtergleiche Umsetzung darstellt, die selbst nach Ausschreibung und Auswahlentscheidung grundsätzlich keine statusrelevante Vorwirkung hat, oder einen höherwertigen Dienstposten, der eine solche - bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens - theoretisch entfalten könnte. Denn die streitige Funktionsvergabe entfaltet hier keinesfalls solchermaßen qualifizierte, d.h. bereits die Zugehörigkeit zum Bewerberkreis um das Statusamt präjudizierende Vorwirkung (vgl. Senatsbeschluss vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - und vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, sowie Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, jeweils Juris). Die Wahrnehmung der ausgeschriebenen Funktion „Leiterin/Leiter der Führungsgruppe beim Polizeirevier R. im gehobenen Dienst (FH/HfPol)“ ist - selbst bei Höherwertigkeit - weder für den Beigeladenen noch für den Antragsteller erforderlich, um einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem zukünftigen Beförderungsverfahren um ein Statusamt geltend machen zu können. Die Ausübung der mit der Funktion bzw. diesem Dienstposten verbundenen Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum ist keine zwingende Voraussetzung für die spätere Übertragung eines höheren Statusamts der Besoldungsgruppe A 13 (Erster Polizeihauptkommissar). Sie vermittelt auch keine Voraussetzungen für einen Laufbahnaufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst mit der Möglichkeit, sich auf das Statusamt eines Polizeirats der Besoldungsgruppe A 14 zu bewerben. Dafür, dass der Beigeladene während der Wahrnehmung der in Rede stehenden Aufgabe die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst erwerben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Der Antragsgegner hat vielmehr ausdrücklich erklärt, dass dies nicht beabsichtigt ist. Die Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten ist nach Landesrecht zudem keine grundsätzlich zwingende Voraussetzung mehr für eine Beförderung (vgl. § 20 LBG sowie die Begründung hierzu in LT-Drs 14/6694, S. 40). Eine von § 20 LBG abweichende Regelung enthält auch die Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Polizei-Laufbahnverordnung – LVOPol) vom 26.11.2014 (GBl. 736) nicht. Alleine aus einer eventuellen Höherwertigkeit des ausgeschriebenen Dienstpostens bezogen auf die Statusämter des Antragstellers und des Beigeladenen könnte sich damit hier keine qualifizierte Vorwirkung der Dienstpostenvergabe ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, Juris).

26

Der Antragsteller behauptet - auch insoweit ohne konkrete Darlegung - zwar weiter, der streitgegenständliche Dienstposten sei so gestaltet, dass bei entsprechender Beurteilung und Bewährung des Stelleninhabers im Rahmen einer künftigen Beförderungsaktion eine Beförderung nach A 13 möglich wäre. Damit wird jedoch weder tatsächlich noch rechtlich hinreichend dargelegt, dass - entgegen dem soeben Ausgeführten - eine Beförderung des Beigeladenen oder des Antragstellers die Wahrnehmung der streitigen oder einer ihr entsprechenden Funktion zwingend voraussetzen, und nicht von dieser unabhängig ebenso möglich sein würde. Hierfür gibt es auch keine Anhaltspunkte. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Beförderungsauswahl grundsätzlich unabhängig vom konkret innegehabten und/oder zu besetzenden Dienstposten zu erfolgen hat. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beförderungsauswahlentscheidungen anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist. Eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist hiermit grundsätzlich unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - und vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, jeweils Juris). Damit jedoch besteht auch insoweit kein Anordnungsgrund zur vorläufigen Verhinderung der Dienstpostenvergabe.

27

cc) Schließlich kann hier offenbleiben, in welchen Fällen die Konkurrenz um die Vergabe eines in besonderer und typischer Weise förderlichen Dienstpostens ohne qualifizierte Vorwirkung („höherwertiger bzw. förderlicher Dienstposten“) eine im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG zu würdigende mittelbare Statusrelevanz hat, der mit einer behördlichen Ausblendungs- bzw. Befristungszusage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 14) oder einer gerichtlichen Ausblendungs- bzw. Befristungsmaßgabe Rechnung getragen werden kann. Denn insoweit kann sich die Dienstposteninhaberschaft des Beigeladenen während des Hauptsacheverfahrens schon deswegen nicht - bezogen auf das Statusamt - nachteilig auf die Konkurrenzsituation auswirken, weil der Antragsteller die streitgegenständliche Funktion vor seiner Umsetzung selbst bereits lange Zeit innehatte und ihm die damit verbundene „Profilierungschance“ bereits zuteil geworden ist. Dass es ihm nicht gelungen wäre, diese zu nutzen, macht er selbst nicht geltend. Zudem wäre die begehrte Einräumung einer zweiten Chance selbst dann nicht im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG zu würdigen, sondern allenfalls fürsorgerechtlich. Art. 33 Abs. 2 GG ist kein allgemeiner und pauschaler Grundsatz zu entnehmen, dass die Bewerbung auf einen bestimmten förderlichen Dienstposten grundsätzlich zwei oder mehrere Male zu ermöglichen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 WB 47.15 -, Juris zur Teilnahme an einem in besonderer und typischer Weise förderlichen Lehrgang).

28

b) Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Rück-Umsetzung, der in keinem Zusammenhang mit einem Konkurrenzverhältnis um ein statusrelevanten Dienstposten steht und damit Art. 33 Abs. 2 GG nicht berührt, folgt aus dem oben Gesagten, dass es auch insoweit grundsätzlich an einem Anordnungsgrund fehlt. Unerheblich ist dabei, ob eine Beförderung des neuen Dienstposteninhabers unmittelbar bevorsteht und dem weg-umgesetzten Beamten hiergegen vorläufiger Rechtsschutz zur Verfügung stünde. Denn ein Anspruch auf Rück-Umsetzung aus Art. 3 Abs. 1 GG oder der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht könnte auch nach einer Beförderung des Stelleninhabers nicht nur - wie oben dargelegt - weiterhin erfüllt, sondern auch weiterhin durchgesetzt werden. In diesem Bereich spielt die statusbezogene Frage der ämtergleichen Dienstposteninhaberschaft keine Rolle. Ein solcher Anspruch auf Rück-Übertragung geht durch die Beförderung des Dienststelleninhabers nicht unter. Insoweit gilt vielmehr, dass der Dienstherr, wenn er verpflichtet ist, eine rechtswidrige Umsetzung rückgängig zu machen, die den vom Beamten jetzt wahrgenommenen Dienstposten erst frei gemacht hat, gegenüber diesem Beamten nicht ermessensfehlerhaft handelt, wenn er den Dienstposten - vorübergehend oder dauernd - wieder demjenigen Beamten überträgt, der ihn zuvor innehatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1986 - 2 C 20.84 -, Juris). Damit ist vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Weg-Umsetzung grundsätzlich ausgeschlossen.

29

III. Ergänzend bemerkt der Senat bezüglich der Hin-Umsetzung, dass auch der Anordnungsanspruch zu verneinen sein dürfte.

30

1. Für die vorliegende, nicht statusrelevante Hin-Umsetzung kommt als Prüfungsmaßstab allein das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris Rn. 27, wonach mangels subjektiver Rechtsposition bei der ämtergleichen Umsetzung selbst das Willkürverbot nicht eingreifen soll). Dieses ist hier jedoch offensichtlich nicht verletzt. Mit der Entscheidung, förmliche disziplinarische Ermittlungen einzuleiten, hat der Dienstherr zu erkennen gegeben, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Beamten zu beanstanden. In einer solchen Situation ist es zweifellos nicht willkürlich, wenn der Dienstherr während des laufenden Disziplinarverfahrens von der begehrten erneuten Übertragung der begehrten Funktion an den Antragsteller absieht, die er im Zeitpunkt der angeschuldigten Vorfälle innehatte. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich die Vorwürfe am Ende des Verfahrens als richtig oder aber als unzutreffend erweisen. Für die Nichtberücksichtigung einer Bewerbung genügt es als sachlicher Grund, dass damit eine Konstellation vorliegt, die die abschließende Entscheidung über die Eignung aktuell nicht zulässt (vgl. Senatsbeschluss vom 10.03.2017 - 4 S 124/17 -, Juris; zu § 3 Abs. 1 SG vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 WB 47.15 -, Juris).

31

Auch für eine Verdichtung der aus der Fürsorgepflicht folgenden Berücksichtigung privater Belange des Beamten dahingehend, dass sie auf die Vergabe eines konkreten Dienstpostens gerichtet sein könnte, gibt es im vorliegenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte. Eine solche Konstellation ist ohnehin nur ganz ausnahmsweise denkbar, etwa wenn der in Rede stehende Dienstposten der einzig gesundheitlich unbedenkliche für den Beamten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris).

32

2. Der Senat hegt schließlich Zweifel daran, ob der Antragsgegner sich ausnahmsweise „freiwillig" den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe des Dienstpostens unterworfen und sich damit über Art. 3 Abs. 1 GG an die analoge Anwendung der zum Bewerbungsverfahrensanspruch entwickelten Grundsätze wirksam gebunden hat und binden konnte. Der Inhalt einer Stellenausschreibung muss auch insoweit durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris). Der Wortlaut der hier in Rede stehenden Stellenausschreibung bietet keinen ausreichenden Anhaltspunkt dafür, dass sich der Antragsgegner bei der vorliegenden Umsetzung ausnahmsweise den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG unterwerfen wollte. Insbesondere wäre ausgehend von der neueren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris), die eine solche freiwillige Unterwerfung - nur noch - als Sondersituation in Betracht zieht, hierfür eine eindeutige Erklärung zu fordern, an der es jedenfalls fehlt. Nach Ansicht des Senats liegt eine solche „Unterwerfung“ bzw. Selbstbindung dagegen nicht bereits schon dann vor, wenn eine offene Ausschreibung erfolgt. Denn diese kann der bloßen Interessensfeststellung dienen, um erst nach Sichtung des „Bewerberfeldes“ über die Art und Weise der Stellenvergabe zu entscheiden. Insofern kann entweder eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe erfolgen oder aber auch unter Ausschluss der ämtergleichen Bewerber, die ihr Umsetzungsinteresse bekundet haben (und ggf. auch solchen, die wie der Antragsteller bereits eine Bewährungschance hatten), eine Bestenauswahl unter den Bewerbern stattfinden, für die der ausgeschriebene Dienstposten Statusrelevanz hat. Die unterschiedliche rechtliche Bedeutung des - ggf. wohnortnahen - Dienstpostens für den ämtergleichen Bewerber einerseits und für den Bewerber, für den dieser statusrelevante Vorwirkungen hat, andererseits rechtfertigt eine Ungleichbehandlung. Insbesondere ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG kein Anspruch darauf, dass neben Förderungsbewerbern auch ämtergleiche Umsetzungsbewerber in die Auswahl einbezogen werden. Eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung hierüber würde die Reichweite des Leistungsprinzips als Auswahlmaßstab erweitern, ohne dass dem ein Rechtsanspruch des Umsetzungsbewerbers korrespondiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37.09 -; zum Ausschluss des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung bei einer begehrten Hin-Umsetzung s. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, beide Juris).

33

Vor diesem Hintergrund erscheint auch eine Selbstbindung des Dienstherrn zugunsten von Bewerbern ohne Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG mit der Folge, dass ihnen die gerichtliche Prüfung der Einhaltung einer solchen Organisationsentscheidung anhand dieses Maßstabs offensteht, fraglich. Sie ist problematisch, weil sie einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung zuwiderläuft. Sie ermöglichte es dem ämtergleichen Mitbewerber - z.B. wegen der Wohnortnähe eines Dienstpostens -, das berufliche Fortkommen eines anderen Beamten zu behindern und schafft rechtlich nicht vorgesehene und damit unnötige Stellenblockaden. Dass eine Selbstbindung in solchen Fällen erforderlich ist, um Manipulationsmöglichkeiten zu verhindern, vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen. Denn zum einen kann der Dienstherr jede - willkürfreie und fürsorgerechtlich vertretbare - Umsetzung vornehmen und zum anderen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Berücksichtigung von Umsetzungswünschen.

34

Jedenfalls schließt der Senat es nunmehr im Falle einer ausschließlich ämtergleichen Dienstpostenvergabe aus, dass eine - ggf. auch ausdrücklich erklärte - Selbstbindung des Dienstherrn an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern weitergehende subjektive Rechte vermittelt (insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, Juris). Der Beamte wird in diesem rein organisationsrechtlichen Bereich nicht in seiner Rechtsphäre berührt. Er kann damit auch keinen eigenen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Rechtsanwendungsgleichheit haben, den die Selbstbindung mit Außenwirkung voraussetzt. Denn die Selbstbindung ist kein Instrument der Verwaltung, mit dem diese an Stelle des Gesetzgebers Ansprüche zu begründen vermag. Eine Selbstbindung kann nur im Rahmen der eigenen Gestaltungszuständigkeit der Verwaltung eintreten. Ist sie mit höherrangigem Recht und vom Normgebern verfolgten Zielen nicht vereinbar, widerspricht sie dem Grundsatz der Gewaltenteilung und ist als kompetenzüberschreitende Eigenmacht unwirksam.

35

D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er kann daher keine Kostenerstattung beanspruchen (§ 162 Abs. 3 VwGO) und hat auch keine Kosten zu tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO).

36

E. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (hinsichtlich der Beförderung) sowie § 52 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG (hinsichtlich der Dienstpostenvergabe); zusammenzurechnen gemäß § 39 Abs. 1 GKG.

37

Für den auf Verhinderung der Beförderung des Beigeladenen nach A 13 gerichteten Antrag ist maßgeblich die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (6 x 5.018,99 EUR - A 13, Stand bei Eilantrag am 01.02.2017 des Antragstellers im laufenden Kalenderjahr 2017 nach seiner <hier: End->Stufe zzgl. Strukturzulage in Höhe von 89,95 EUR).

38

Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren bezüglich der Umsetzung ist der halbe Auffangstreitwert festzusetzen (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen). Gründe, wegen denen die Kürzung hier nicht angemessen erscheinen könnte, sind nicht ersichtlich (auch insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 16.10.2007 - 4 S 2020/07 -, Juris).

39

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts war gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG entsprechend zu ändern.

40

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006473&psml=bsbawueprod.psml&max=true