Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:21.06.2017
Aktenzeichen:2 S 1946/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0621.2S1946.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB ... mehr

Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren gewährte finanzielle Erleichterungen - Vorteilslage

Leitsatz

1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich um einen gemeindeinternen Vorgang, für den das Gesetz ein bestimmtes förmliches Verfahren nicht vorschreibt, der jederzeit nachgeholt werden kann und in diesem Fall die Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert (Bestätigung des Senatsurteils vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427).(Rn.37)

2. Durch die Bezugnahme des § 125 Abs. 2 BauGB auf § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB sind die in den letzteren Bestimmungen enthaltenen Anforderungen an die Bauleitplanung einschließlich der ihnen vorgegebenen planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich.(Rn.40)

3. Die Abwägungsentscheidung der Gemeinde i.S.v. §125 Abs. 2 BauGB kann verwaltungsgerichtlich nur beanstandet werden, wenn angenommen werden muss, dass ein Bebauungsplan, setzte er die in Rede stehende Erschließungsanlage fest, wegen Überschreitung der planerischen Gestaltungsfreiheit nichtig wäre.(Rn.40)

4. Die im Siedlungsverfahren nach dem BVFG gewährten finanziellen Erleichterungen nach § 64 BVFG i.V.m. § 29 des Reichssiedlungsgesetzes - RSiedlG - privilegieren nur die originären Neusiedler, nicht aber deren Rechtsnachfolger oder spätere Erwerber der ehemaligen Siedlungsstelle.(Rn.54)

5. Eine Vorteilslage, die ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend begründen könnte, von einer künftigen Beitragserhebung verschont zu bleiben, liegt im Erschließungsbeitragsrecht jedenfalls dann nicht vor, wenn die Erschließungsanlage nicht in voller Ausdehnung über eine Straßenentwässerung verfügt.(Rn.54)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2017, 1246-1252 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 23. September 2015, Az: 2 K 4171/14, Urteil
nachgehend BVerwG, 13. September 2018, Az: 9 B 29/17, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006775&psml=bsbawueprod.psml&max=true