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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:28.06.2017
Aktenzeichen:6 S 1563/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0628.6S1563.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 GlüStVtr BW 2012, § 21 Abs 2 GlüStVtr BW 2012, § 20 Abs 4 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 GlSpielG BW

Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - Vertrauen mit Blick auf die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols

Leitsatz

1. Der Betrieb von Spielstätten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) LGlüG (juris: GlSpielG BW) erfordert nicht notwendigerweise, dass die Spielstätten miteinander verbunden bzw. ohne Betreten des öffentlichen Straßenraums zugänglich sind.(Rn.6)

2. Die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols begründet kein Vertrauen, das einer Untersagung der Sportwettvermittlung aus monopolunabhängigen Gründen entgegenstehen könnte.(Rn.12)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2017, 442-444 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 12. Juli 2016, Az: 3 K 1270/16, Beschluss

 


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