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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:29.06.2017
Aktenzeichen:10 S 436/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0629.10S436.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1c EGRL 4/2003, Art 4 Abs 1e EGRL 4/2003, § 2 Abs 3 Nr 3 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG ... mehr

Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21

Leitsatz

1. Wird Zugang zu Umweltinformationen (im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 UVwG) beansprucht, genügt es regelmäßig, wenn der Informationssuchende wahlweise die ihn interessierenden Umweltauswirkungen, Maßnahmen oder Daten benennt. Die informationspflichtigen Stellen sowie ggf. die Gerichte haben über das Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu befinden; dem Informationssuchenden bleibt es unbenommen, im Lauf des Verwaltungsverfahrens eine Erweiterung seines Informationsbegehrens vorzunehmen.(Rn.28)

2. Vom Umweltinformationsbegriff erfasst sind "alle Daten über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug, ohne dass es eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf (wie BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris; teilweise anders noch Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - NVwZ-RR 2015, 169).(Rn.29)(Rn.30)

3. Die informationspflichtige Stelle ist gehalten, grundsätzlich alle Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen.(Rn.38)

4. § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG (= § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG) über die Ablehnung der Bekanntgabe interner Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen findet in zeitlicher Hinsicht nur für die Dauer des behördlichen Entscheidungsprozesses Anwendung (wie OVG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2015 - 12 B 16.14 - juris).(Rn.40)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 30-35 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 24-30 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2017, 854-859 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2018, 43-48 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 9. Januar 2015, Az: 4 K 2005/13, Teilurteil
nachgehend BVerwG, 8. Mai 2019, Az: 7 C 28/17, Teilurteil

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