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Gericht:VG Stuttgart 5. Kammer
Entscheidungsdatum:07.04.2017
Aktenzeichen:5 K 2101/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0407.5K2101.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 6 VwVG BW, § 8a SprengG, § 34 SprengG ... mehr

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung - zur waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit eines sog. Reichsbürgers

Leitsatz

1. Vor Erlass einer Durchsuchungsanordnung ist zu prüfen, ob die förmlichen und materiellen Voraussetzungen für die Durchsuchung vorliegen und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet ist.(Rn.5)

2. Zur waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit eines sog. Reichsbürgers.(Rn.8)

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