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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:27.09.2017
Aktenzeichen:1 K 3746/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:Art 17 GG

Pflicht der Kreisverwaltung, Eingaben an Kreistagsmitglieder weiterzuleiten

Leitsatz

1. Art. 17 GG begründet grundsätzlich keine Pflicht der Kreisverwaltung, Briefe Dritter an einzelne Mitglieder des Kreistags weiterzuleiten.(Rn.28)

2. Nur wenn eine Kontaktaufnahme mit den einzelnen Mandatsträgern auf anderem einfachen Wege nicht möglich ist, hat der Landkreis dafür zu sorgen, dass die Mandatsträger für die Bürger und ihre Anliegen erreichbar sind.(Rn.35)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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