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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:16.11.2017
Aktenzeichen:14 K 6356/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:1116.14K6356.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 Nr 2 UIG, § 2 Abs 3 Nr 1 UIG, § 2 Abs 3 Nr 2 UIG, § 2 Abs 3 Nr 3a UIG, § 2 Abs 3 Nr 5 UIG ... mehr

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm; Gefahr von Schadensereignissen

Leitsatz

1. Art. 87e GG verschafft der Bahn keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275). Sie unterliegt daher der gemeinwohlorientierten Einflussnahme durch den Bund und nimmt damit öffentliche Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahr.(Rn.20)

2. Hypothetische Schadensereignisse sind keine Zustände oder Faktoren im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 UIG.(Rn.22)

3. Auch wenn dem UIG grundsätzlich ein weites Begriffsverständnis zugrunde liegt, ist für Maßnahmen, die Teil eines Großprojekts sind, dennoch stets anhand der einzelnen Maßnahme zu prüfen, ob die begehrten Informationen sich jeweils auf umweltrelevante Maßnahmen oder Tätigkeiten beziehen.(Rn.23)

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