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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:16.11.2017
Aktenzeichen:14 K 6356/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:1116.14K6356.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 Nr 2 UIG, § 2 Abs 3 Nr 1 UIG, § 2 Abs 3 Nr 2 UIG, § 2 Abs 3 Nr 3a UIG, § 2 Abs 3 Nr 5 UIG ... mehr

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm; Gefahr von Schadensereignissen

Leitsatz

1. Art. 87e GG verschafft der Bahn keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275). Sie unterliegt daher der gemeinwohlorientierten Einflussnahme durch den Bund und nimmt damit öffentliche Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahr.(Rn.20)

2. Hypothetische Schadensereignisse sind keine Zustände oder Faktoren im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 UIG.(Rn.22)

3. Auch wenn dem UIG grundsätzlich ein weites Begriffsverständnis zugrunde liegt, ist für Maßnahmen, die Teil eines Großprojekts sind, dennoch stets anhand der einzelnen Maßnahme zu prüfen, ob die begehrten Informationen sich jeweils auf umweltrelevante Maßnahmen oder Tätigkeiten beziehen.(Rn.23)

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.

2

Mit Schreiben vom 15.09.2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Berufung auf die Aarhus Konvention, die Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und auf das UIG den Zugang zu „Dokumenten, welche im Besprechungsprotokoll vom 22.01.2014 des Arbeitskreises Brandschutz Projekt Stuttgart-Ulm unter Nr. 5 angegeben werden: 1. Folie 11 und 2. Simulationen der ...“. Sofern es neuere Simulationen zu Tunnel-Evakuierungen gebe, beantrage er auch den Zugang zu diesen. Die Beklagte lehnte am 20.09.2016 den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei den angefragten Dokumenten um Informationen handele, welche die öffentliche Sicherheit betreffende Aspekte der neuen Eisenbahninfrastruktur zum Gegenstand hätten. Es werde um Verständnis dafür gebeten, dass solche Informationen grundsätzlich nicht veröffentlicht und/oder dritten Personen zugänglich gemacht werden könnten. Zudem wurde auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) verwiesen.

3

Am 07.10.2016 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.

4

Er ist der Ansicht, dass es sich bei den von ihm begehrten Informationen um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG handele, weil die Planung und der Bau des Projekts Stuttgart 21 Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 a) UIG seien, die offensichtlich Auswirkungen auf die Umweltbestandteile und -faktoren entsprechend § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 UIG hätten. Die in den beantragten Dokumenten enthaltenen Informationen seien durchweg Umweltinformationen, da sie sich sämtlich auf diese Tätigkeiten beziehen würden. Im Übrigen komme es überhaupt nicht auf einen Bezug der Informationen auf ein Umweltgut an, sondern lediglich darauf, dass die Tätigkeit umweltwirksam sei. Ansonsten sei jedwede Information mit Bezug zu einer tatsächlich oder potentiell umweltwirksamen Tätigkeit eine Umweltinformation. Hier sei die umweltwirksame Tätigkeit die Planung und Ausführung des Projekts Stuttgart 21 und sein späterer Betrieb. Zudem würden die Dokumente die menschliche Gesundheit und Sicherheit (§ 2 Abs. 3 Nr. 6 UIG) im Zusammenhang mit dem Faktor Feuer (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG) betreffen. Die Beklagte sei auch eine informationspflichtige Stelle. Die Ablehnung seines Antrags sei nicht begründet worden und damit rechtswidrig. Vielmehr sei es so, dass Umweltinformationen zugänglich zu machen seien und nur ausnahmsweise gesperrt werden dürften. Es sei eine Begründung anzugeben, die belege, dass es nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gebe, wenn ihm die Umweltinformationen zugänglich gemacht würden. Dabei sei auch die zu erwartende Schwere der Auswirkungen zu qualifizieren. Zudem sei bei der Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an den Umweltinformationen ein vollständiger Abwägungsausfall zu beklagen.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, ihm die Umweltinformationen, zu denen der Zugang abgelehnt wurde, zugänglich zu machen und hilfsweise

7

die Beklagte zu verurteilen, über seinen Antrag vom 15.09.2016 auf Zugang zu den Umweltinformationen unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie lässt durch ihren Bevollmächtigten zur Begründung vortragen, dass die vom Kläger angeforderten Dokumente schon keine Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 UIG enthalten würden. Folie 11 enthalte eine grafische Darstellung über die Evakuierung eines Zuges im Tunnel. Dargestellt würden Zug, Tunnel, Notausgänge und Personen sowie Zeitangaben. Die Folie 11 habe nichts mit Umweltinformationen zu tun. Sie enthalte keinerlei Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG) und keinerlei Daten über Faktoren wie „Feuer“ (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG). Insbesondere würde sie auch keine Daten dazu enthalten, wie sich ein Feuer auf Umweltbestandteile auswirke. Sie enthalte keinerlei Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken oder den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken würden (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG), keinerlei Daten über Kosten-Nutzen-Analysen (§ 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG) und keinerlei Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit (§ 2 Abs. 3 Nr. 6 UIG). Es fehle mithin an jedwedem Umweltbezug. Dasselbe gelte für die Simulationen der ... Der Bericht „Evakuierungsberechnungen Personenzug im Tunnelsystem“ der ... enthalte Berechnungen zur Ermittlung der Evakuierungsdauer sowie Schlussfolgerungen daraus. Auch insoweit fehle es an jedwedem Umweltbezug. Der Kläger mache ein allgemeines Informationszugangsrecht geltend, welches nicht Gegenstand der UIRL und des UIG sei. Darüber hinaus sei der Antrag auch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 3 UIG abzulehnen gewesen, weil nach der Gesetzesbegründung sich eine Bekanntgabe bereits dann nachteilig auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit auswirken würde, wenn sie eine Gefährdungslage schaffe oder erhöhe, z.B. die Gefahr einer Sabotage oder eines terroristischen Angriffs (BT-Drucks. 15/3406, S. 18). Das OVG NRW (OVG NRW, Beschlüsse vom 27.06.2007 - 8 B 920/07 - und - 8 B 922/07 -, juris, Rn. 17) habe es für möglich gehalten, dass dieser Ausschlussgrund bei dem Sicherheitskonzept des Transrapids eingreifen könnte. So läge es auch bei den angefragten Informationen zum Thema Brandschutz Projekt Stuttgart-Ulm (Folie 11, Simulationen der ...). Denn die Dokumente würden eine Darstellung zur Evakuierung eines Zuges im Tunnel sowie Aussagen zum Entfluchtungskonzept, zur Evakuierungsdauer, zum Evakuierungsverlauf und eine Bewertung der Simulationsergebnisse enthalten. Es liege auf der Hand, dass diese kritischen Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Eine Herausgabe der vom Kläger angefragten Informationen würde dazu führen, dass die Dokumente unkontrolliert verbreitet werden könnten. Dies würde eine Gefährdungslage für Leben, Gesundheit, bedeutsame Sachwerte und die sichere Funktionsfähigkeit des Schienenverkehrs schaffen bzw. erhöhen, insbesondere die Gefahr einer Sabotage oder eines gezielten terroristischen Anschlags. Sollten diese Informationen bekannt werden, könnten sie für Angriffe auf den Bahnbetrieb missbraucht werden. Daher sei der Bericht der ... auch mit dem Vermerk „Vertraulich“ gekennzeichnet und auch nur einem sehr begrenzten Personenkreis zugänglich. Zudem habe der Kläger nicht dargelegt, weshalb ein überwiegendes öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen bestehen soll. Ein solches sei aber zwingend erforderlich, um einen Eingriff in die Rechtsposition einer informationspflichtigen Stelle zu rechtfertigen. Beide Dokumente würden auch Betriebsgeheimnisse enthalten, weshalb der Antrag auch nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG abzulehnen gewesen sei. Sie würden technisches Wissen enthalten und seien beide nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. Der Bericht der ... sei auch deshalb mit einem Vertraulich-Vermerk gekennzeichnet und enthalte zudem detaillierte Baupläne der Züge, die auch Betriebsgeheimnisse der Beklagten und des Herstellers darstellen würden. Außerdem würden die Dokumente auch einzeln und in ihrer Gesamtheit dem Urheberrecht unterfallen, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG. Zum einen bestünden sie aus Darstellungen, Zeichnungen, Skizzen, Karten und Plänen und zum anderen sei der Bericht der ... eine persönliche geistige Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG. Eine Bekanntgabe der Dokumente würde das Urheber- und Nutzungsrecht der ..., des Ingenieurbüros, welches die Karten erstellt habe, des Unternehmens, welches die Baupläne der Züge entworfen habe, des Inhabers der Simulationsprogramme und der Beklagten, die diese in Auftrag gegeben habe, verletzen. Eine Zustimmung zur Veröffentlichung liege weder vor noch sei mit deren Erteilung zu rechnen.

11

Der Kläger repliziert, die Beklagte habe in der Klageerwiderung verschiedene Gesichtspunkte erstmalig geltend gemacht, welche im Bescheid vom 20.09.2016 nicht vorkommen würden. In diesem sei lediglich die Behauptung, dass § 8 Abs. 1 Nr.1 UIG einschlägig sei, enthalten. Das Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen sei jedoch unzulässig. Er verweist hierzu u.a. auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 38 und 59). Von der Beklagten werde lediglich die Behauptung aufgestellt, das Material „könnte“ für Angriffe auf den Bahnbetrieb missbraucht werden. Das bloße Aufführen dieser hypothetischen und spekulativen Möglichkeiten sei nicht geeignet, die Anforderungen für die Darlegung des Ablehnungsgrundes der öffentlichen Sicherheit zu erfüllen. Mit dem bloß spekulativen Hinweis auf irgendwelche nur ab-strakt angedeuteten Gefahren lasse sich die Verweigerung des Rechts auf Zugang nicht begründen. Es müssten vielmehr konkret substantielle Fakten für den Einzelfall angeben werden. Die Öffentlichkeit habe ein besonders gewichtiges Interesse an den Informationen, denn sie sei bei den Fragen des Brandschutzes hinsichtlich Leib und Leben existentiell bedroht. Dass die Beklagte unfähig sei, dies zu erkennen, lasse begründet befürchten, dass sie den Schutz ihrer Fahrgäste nicht hinreichend ernst nehme, was wiederum das öffentliche Interesse an den Informationen steigen lasse. Zudem legt der Kläger das von ihm in seinem Antrag genannte Protokoll des Arbeitskreises Brandschutz Projekt Stuttgart-Ulm der Deutschen Bahn vom 22.01.2014 vor. Aus diesem ergebe sich, dass die Bahn damals noch erheblichen weiteren Klärungsbedarf im Sinne seiner in diesem Verfahren gestellten Anträge gesehen habe und dass es weiterführende sachdienliche, die Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21, die Sicherheit der Bahnreisenden und die Kosten betreffende Erkenntnisse gebe, die in dem Protokoll selbst noch nicht in der für ein Verständnis erforderlichen Gründlichkeit erläutert seien. Ferner legt er ein Schreiben der ... an die Beklagte über das Brandschutzkonzept der Bahnhofshalle Stuttgart vom 20.09.2012 und Auszüge aus dem ganzheitlichen Brandschutzkonzept über die Bahnhofshalle Stuttgart vom 22.04.2016 vor. Im Übrigen würden Informationszugangsrechte dem Art. 5 GG unterfallen und seien auch in der EU-Charta als Grundrechte geschützt.

12

Auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13

Die Klage ist zulässig.

14

Nach § 6 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) - UIG -) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Diese Vorschrift regelt allgemein und abschließend, dass für Streitigkeiten nach dem UIG der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Die Regelung ist bedeutungslos für Ansprüche, die gegen Bundesbehörden gerichtet sind, da sich für diese die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bereits aus § 40 Abs. 1 VwGO ergibt (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, 81. Ergänzungslieferung, Stand Sept. 2016, § 6 UIG, Rn. 2f). Sie hat dagegen konstitutive Wirkung bei Streitigkeiten über die Entscheidung natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts (vgl. Guckelberger, UPR 2006, 89-96; Geiger, AnwBl 2010, 464, 466). Denn bei privatrechtlich handelnden Personen wäre andernfalls nach allgemeinen Grundsätzen der Zivilrechtsweg eröffnet, vgl. § 13 GVG (Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsrecht, § 6 UIG, Rn. 19).

15

Für die Rechtswegzuweisung ist es unerheblich, ob die natürliche oder juristische Person des Privatrechts eine informationspflichtige Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG ist. Denn die Rechtswegzuweisung bezieht sich auf alle Streitigkeiten nach dem UIG gegen natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ohne dabei vorauszusetzen, dass es sich um informationspflichtige Stellen handelt. Alles andere würde der Absicht des Gesetzgebers zuwider laufen, alle Streitigkeiten nach dem UIG bei den Verwaltungsgerichten zu konzentrieren und somit eine Rechtswegaufspaltung zu verhindern (vgl. Guckelberger, UPR 2006, 89-96). Bei der Frage, ob eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts eine informationspflichtige Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG ist, handelt es sich vielmehr um eine anspruchsbegründende tatbestandliche Voraussetzung für den im UIG geregelten Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen (§ 3 Abs. 1 S. 1 UIG), also um eine Frage der Begründetheit der Klage.

16

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, da die Beklagte keine Verwaltungsaktbefugnis besitzt. Insbesondere durfte der Kläger gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 UIG direkt Klage vor dem erkennenden Gericht erheben, ohne dass es einer nochmaligen Überprüfung der ablehnenden Entscheidung durch die Beklagte bedurfte.

17

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zugang zu den von ihm begehrten Informationen gegen die Beklagte nach § 3 Abs. 1 S. 1 UIG. Zwar ist die Beklagte grundsätzlich informationspflichtig nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG (dazu I.). Bei den streitgegenständlichen Informationen handelt es sich jedoch nicht um Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (dazu II.1.). Selbst wenn es sich bei den Informationen um Umweltinformationen handeln sollte, hätte die Beklagte ihre Bekanntgabe jedoch zu Recht abgelehnt (dazu II.2.). Auch aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie aus verfassungsunmittelbaren und unionsrechtlichen Anspruchsgrundlagen steht dem Kläger kein Informationszugangsanspruch zu (dazu II.3.).

I.

18

Die formellen Anspruchsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere hat der Kläger einen ordnungsgemäßen schriftlichen Antrag bei der Beklagten gestellt, vgl. § 4 Abs. 1 UIG. Auch liegen die materiellen Anspruchsvoraussetzungen insoweit vor, als der Kläger als natürliche Person nach § 3 Abs. 1 S. 1 UIG anspruchsberechtigt ist.

19

Die Beklagte kann dem Auskunftsanspruch auch nicht entgegenhalten, nicht informationspflichtig zu sein. Denn sie ist als juristische Person des Privatrechts eine informationspflichtige Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 UIG. Danach sind informationspflichtige Stellen auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen. Diese Voraussetzungen sind bei der Beklagten im Hinblick auf ihre Befassung mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen erfüllt, denn diese Tätigkeit stellt eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG dar. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 23.02.2017 (7 C 31/15 , juris Rn. 42 f.) ausführlich dargelegt, dass der Begriff der öffentlichen Aufgabe und der öffentlichen Dienstleistung im umweltinformationsrechtlichen Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. c UIRL unionsrechtlich determiniert ist. Die EU-Kommission wollte die Erbringung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einbeziehen und der Öffentlichkeit (auch) Zugang zu Umweltinformationen eröffnen, die Stellen vorliegen, die nicht dem öffentlichen Sektor zugehören, aber mit der Erbringung derartiger Dienstleistungen betraut sind (Art. 2 Nr. 2 Buchst. c und Erwägungsgrund 12 des Vorschlags der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen vom 29. Juni 2000, KOM(2000) 402 endg. - 2000/0169(COD), ABl. 2000 Nr. C 337E S. 156). Unter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind alle marktbezogenen Tätigkeiten zu verstehen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden (ABl. EG 1996 Nr. C 281, S. 3 und ABl. EG 2001 Nr. C 17 S. 4). Erfasst ist der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge. Hieran knüpft der deutsche Gesetzgeber an, wenn er die umweltbezogene Daseinsvorsorge in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG ausdrücklich erwähnt und die Leistungen der Daseinsvorsorge als Regelfall der öffentlichen Aufgabe ansieht (BT-Drs. 15/4243 S. 17). Als Beispiel für ein informationspflichtiges privates Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UIG hat der Bundesrat, auf dessen Empfehlung die Regelung aufgenommen wurde, die Deutsche Bahn AG angesehen (BT-Drs. 15/3680 S. 2). Auch wenn der Schienenwegebau nach Art. 87e GG nicht mehr als öffentliche Aufgabe im Sinne von Art. 104a Abs. 1 GG anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 14.06.2016 - 10 C 7.15 - juris Rn. 22), bleibt dies vor dem Hintergrund des unions- und umweltinformationsrechtlich geprägten Verständnisses der öffentlichen Aufgaben und öffentlichen Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG für die Qualifizierung der Tätigkeit der Beklagten ohne Bedeutung. Maßgeblich hierfür ist vielmehr, dass das Schienennetz und der Schienenwegebau nach Art. 87e Abs. 4 Satz 1 GG als Aufgabe der Daseinsvorsorge der Gesamtgewährleistungsverantwortung des Bundes unterliegen, die über die Anteilsmehrheit des Bundes an den Eisenbahnen des Bundes nach Art. 87e Abs. 3 Satz 3 GG und die damit ermöglichte Einflussnahme wahrgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 Rn. 43 mit Hinweis auf das als nicht entgegen stehend betrachtete Urteil des 10. Senats vom 14.06.2016 - 10 C 7.15 - juris Rn. 26).

20

Auch aus dem jüngsten Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (- 2 BvE 2/11 - juris) folgt entgegen der vom Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung nicht, dass die Beklagte als juristische Person des Privatrechts keine öffentlichen Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahrnimmt und damit nicht informationspflichtige Stelle ist. Das BVerfG teilt ausdrücklich nicht die Auffassung, dass mit der Regelung des Art. 87e GG die Eisenbahnen aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert und organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell verselbständigt worden seien und ihnen ein autonomer Entscheidungsspielraum bezüglich der Unternehmenspolitik, insbesondere auch des operativen Geschäfts zustehe, in den der Bund nicht eingreifen dürfe. Es verweist vielmehr darauf, dass die ursprüngliche beabsichtigte „Entlassung“ der Bahn in marktwirtschaftliche Strukturen nicht Gesetz geworden ist, sondern dass zwar nicht das Eigentum am Schienennetz, wohl aber die Mehrheit an dem Unternehmen, auf das die Infrastruktur übergeht, beim Bund verbleiben muss (Art. 87e Abs. 3 Satz 2 und 3 GG) und diesen die Gewährleistungsverantwortung nach Art. 87e Abs. 4 GG trifft (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 276 f). Das BVerfG stellt diese Gewährleistungsverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 GG heraus, die nach seiner Auffassung nicht immer klar von der gewinnorientierten Unternehmensführung nach Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG zu trennen sind (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 266). Da nach der Auffassung des BVerfG der Verantwortungszusammenhang zwischen dem Bund und der unternehmerischen Tätigkeit der Bahn nicht durch Art 87e GG aufgehoben wird (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 265), spricht nichts dafür, dass das BVerfG über eine Organisationsprivatisierung bei voller Eigentümerstellung des Bundes hinaus auch eine Aufgabenprivatisierung mit Aufhebung der Gemeinwohlbindung bei der Erbringung von Eisenbahndiensten annimmt. Aus dem beschriebenen Verantwortungszusammenhang des Bundes folgt vielmehr, dass dieser zur Wahrnehmung seiner Gewährleistungsverantwortung gerade auch gemeinwohlorientiert auf die Unternehmensführung der Bahn einzuwirken hat. Art. 87e GG verschafft der Bahn gegen solche Einwirkungen keinen abwehrrechtlichen Status (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, juris Rn. 275). Sie unterliegt daher der gemeinwohlorientierten Einflussnahme durch den Bund und nimmt damit öffentliche Aufgaben der umweltbezogenen Daseinsvorsorge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG wahr.

II.

21

1. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich jedoch bei den von ihm begehrten Dokumenten nicht um Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 UIG. Insbesondere liegen weder Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 UIG (dazu a)), noch nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 a) UIG (dazu b)), nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG (dazu c)) oder nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 UIG (dazu d)) vor. Nach diesen Vorschriften sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen (Nr. 1), Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne von Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 2), Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne von Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne von Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 3 a), Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden (Nr. 5) und Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne von Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von Nummer 2 und 3 betroffen sind oder sein können (Nr. 6). Um dem Zweck des UIG, den Bürger an Verwaltungsentscheidungen zu beteiligen und hierüber den Umweltschutz zu fördern, gerecht zu werden, sind die im UIG genannten Begriffe Umweltinformationen, Zustand, Maßnahmen und Tätigkeiten und auch die Gesundheit zwar weit auszulegen. Dem weiten Begriff der Umweltinformation i.S.v. § 2 Abs. 3 UIG genügt daher regelmäßig ein gewisser Umweltbezug der jeweiligen Tätigkeit oder Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 – 7 C 31/15 –, juris Rn. 53). Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Umweltinformationsrichtlinie und damit auch § 2 Abs. 3 UIG kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei Behörden und sonstigen informationspflichtigen Stellen verfügbaren Informationen gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris, Rn. 7). Vielmehr fallen Informationen nur dann unter das Zugangsrecht, wenn sie zu einer oder mehreren der in der Richtlinie angegebenen Kategorien gehören und einen nicht nur entfernten Umweltbezug aufweisen (vgl. zur Richtlinie 90/313/EWGEuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - C- 316/01 - Glawischnig -, juris, Rn. 25).

22

a) Gemessen daran sind die vom Kläger begehrten Informationen keine Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 UIG. Nach den Angaben der Beklagten und deren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung beinhalten diese eine - von den konkreten Plänen des Großbauprojekts Stuttgart 21 losgelöste - Darstellung über die Evakuierung eines stehenden Zuges im Tunnel und Berechnungen über die Evakuierungsdauer und den Evakuierungsablauf. Wie die Beklagte zu Recht dargelegt hat, enthalten die begehrten Informationen demnach keine Daten über Umweltbestandteile oder über Faktoren wie „Feuer“. Insbesondere enthalten die Dokumente auch keine Daten dazu, wie sich ein Feuer auf Umweltbestandteile auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt, sondern wie die Evakuierung bei einem Brand im Tunnel zu erfolgen hat. Der Brand liegt den Dokumenten also nicht als tatsächliche Gegebenheit zugrunde, wie dies bei einem Zustand i.S.d. Nr. 1 oder einem Faktor i.S.d. Nr. 2 vorauszusetzten ist, der erfasst oder aufgezeichnet werden kann, sondern wird als rein hypothetisches Schadensereignis angenommen. Hypothetische Schadensereignisse sind aber keine Zustände oder Faktoren im Sinne dieser Vorschrift.

23

b) Auch handelt es sich bei den von dem Kläger begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 a) UIG. Der Kläger kann sich für den Anspruch auf Zugang zu den Evakuierungsdarstellungen und -simulationen nicht schon darauf berufen, dass diese im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 stehen und bereits deshalb eine Tätigkeit oder Maßnahme darstellen, die sich auf die Umweltbestandteile wie Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume oder Umweltfaktoren wie Lärm auswirkt. Auch wenn dem UIG grundsätzlich ein weites Begriffsverständnis zugrunde liegt, ist für Maßnahmen, die Teil eines Großprojekts sind, dennoch stets anhand der einzelnen Maßnahme zu prüfen, ob die begehrten Informationen sich jeweils auf umweltrelevante Maßnahmen oder Tätigkeiten beziehen. Die Beklagte hat zu Recht in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass das Großprojekt Stuttgart 21 einen Zusammenschluss einer Vielzahl von einzelnen Maßnahmen und Tätigkeiten beinhaltet. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der VGH Baden-Württemberg prüfen die Umweltinformationseigenschaft für jede der jeweils begehrten Unterlagen im Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf Umweltbestandteile (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 58 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 32 ff.). Das Abstellen auf die konkret betroffene Maßnahme ist demnach erforderlich, um kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei Behörden und sonstigen informationspflichtigen Stellen verfügbaren Informationen zu gewähren. Ein solches ist durch das UIG nicht bezweckt, sondern ist Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

24

Die Evakuierungsmaßnahme als solche hat jedoch keinen Bezug zur Umwelt, sondern kommt in einem Brandfall zur Anwendung. Eine Auswirkung dieser Maßnahme auf Faktoren i.S.d. Nr. 2 ist zu verneinen. Die Evakuierungsmaßnahme wirkt sich weder auf ein Feuer oder sonstige Faktoren aus, noch kann sie derartige Auswirkungen entfalten. Vielmehr setzt die Evakuierungsmaßnahme den Eintritt eines Brandes als Schadensfall voraus. Zudem ist keine Auswirkung der Evakuierungsmaßnahme auf Umweltbestandteile i.S.d. Nr. 1 gegeben, denn allein die Möglichkeit, dass es bei einer Evakuierung zu Lärm- und Abgasemissionen durch das Verlassen des Zuges durch die Menschen und durch einen Einsatz von Rettungsfahrzeuge kommen kann, genügt für die Annahme eines Umweltbezugs der Evakuierungsmaßnahme nicht. Derartige Emissionen stellen eine unvermeidbare Folge menschlichen Handelns dar und bedingen einen Umweltbezug daher nur im Sinne eines Reflexes, der jeglicher menschlichen Aktivität zukommt (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2016 - 14 K 3933/14 -, juris Rn. 34).

25

c) Die Umweltinformationseigenschaft der streitgegenständlichen Unterlagen ist entgegen der - nicht näher begründeten - Auffassung des Klägers auch nicht aus § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG herzuleiten, wonach alle Daten über Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nr. 3 verwendet werden, Umweltinformationen darstellen. Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht erfüllt.

26

d) Ebenso enthalten die vom Kläger begehrten Informationen keine Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne von Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von Nummer 2 und 3 betroffen sind oder sein können (§ 2 Abs. 3 Nr. 6 UIG). Hierunter fallen vor allem Daten über umweltauswirkende Tätigkeiten, welche die Gesundheit der Menschen betreffen oder betreffen können, Informationen über den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen und sonstige Daten über gefährliche Stoffe, Strahlenschutz, Hochwasserschutz, freigesetzten gentechnisch verändernden Organismen etc. (Fluck/Theuer, UIG, Stand 2006, § 2, Rn. 386). Bei den Evakuierungsplänen und -simulationen handelt es sich nicht um Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit, sondern um Daten über eine Evakuierungsmaßnahme im Falle eines möglichen Brandes in einem Tunnel. Die Maßnahme bezweckt zwar zweifelsohne den Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, Daten über den von Umweltfaktoren oder umweltrelevanten Maßnahmen und Tätigkeiten betroffenen Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit enthalten die streitgegenständlichen Unterlagen allein aufgrund dieser Zweckrichtung aber nicht.

27

2. Selbst wenn jedoch die Evakuierungsunterlagen der Beklagten Umweltinformationen darstellen würden, stünde dem Anspruch des Klägers auf Zugang jedoch der Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG entgegen.

28

Nach dieser Vorschrift ist der Antrag abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vorliegend beruft sich die Beklagte auf nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit ist im Bereich des Unionsrechts deutlich enger als das deutsche Verständnis des Begriffs. Während im Polizei- und Ordnungsrecht von diesem Begriff die gesamte Rechtsordnung erfasst ist, stellt das Unionsrecht auf die Grundinteressen der Gesellschaft ab (Götze in Götze/Engel, UIG, Kommentar, Stand 2017, § 8, Rn. 20). Danach ist der Informationsanspruch beispielsweise abzulehnen, wenn ansonsten nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame staatliche Einrichtungen zu befürchten wären, etwa wenn die Funktionsfähigkeit des Staates durch die Preisgabe von Verfassungsschutzdaten bedroht wäre. Auch Leben, Gesundheit und sonstige wichtige Allgemeingüter sind in diesem Rahmen zu schützen (BT-Drs.15/3406, S. 18 f). Nicht erfasst wird aber beispielsweise der gute Ruf oder die Ehre einer Privatperson (Götze in Götze/Engel, UIG, Kommentar, Stand 2017, § 8, Rn. 20).

29

Entsprechend der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung ist eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange erforderlich (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris, Rn. 29). Zur Beantwortung der Frage, ob die Bekanntgabe der verlangten Informationen zu der genannten ernsthaften, konkreten Gefährdung führt oder eine solche erhöht, bedarf es einer Prognoseentscheidung über die Auswirkungen des Bekanntgebens auf die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit (vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 18). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn im konkreten Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für diese Rechtsgüter eintreten wird (BVerwG, Urteil vom 28.06.2004 - 6 C 21/03 -, juris, Rn. 25 zum Polizei- und Ordnungsrecht). Wie die Kammer bereits im Urteil vom 27.10.2016 (- 14 K 3933/14 -, juris, Rn. 39) entschieden hat, muss die diesbezüglich anzustellende Prognose auf einer hinreichenden Sachverhaltsermittlung beruhen sowie inhaltlich nachvollziehbar und vertretbar sein. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus. Eine konkrete Gefahr kann auch eine Dauergefahr sein, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts über einen längeren Zeitraum hinweg zu jedem Zeitpunkt besteht. Für die Feststellung einer solchen Dauergefahr gelten ebenfalls die mit dem Erfordernis einer konkreten Gefahr verbundenen Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sowie an die konkrete Tatsachenbasis der Wahrscheinlichkeitsprognose. Ansonsten besteht lediglich eine allgemeine Bedrohungslage. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 -1 A 10886/07 -, juris, Rn. 35 m. w. N.). Die von der informationspflichtigen Stelle vorzunehmende Prognoseentscheidung ist in der Regel gerichtlich voll überprüfbar. Ein Beurteilungsspielraum besteht nur dann, wenn das Gericht aufgrund fehlender Erkenntnisse oder fehlenden Sachverstands den unbestimmten Rechtsbegriff nicht ausfüllen kann (Götze/Engel, UIG, Kommentar, Stand 2017, § 8, Rn. 12).

30

Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte einer Bekanntgabe der vom Kläger geforderten Dokumente zu Recht nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit beigemessen. Denn die Folie 11 und die Simulationen der ... enthalten nach den Ausführungen der Beklagten schützenswerte Informationen über den konkreten Ablauf und die Dauer von Evakuierungen eines Zuges im Tunnel. Deren Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte zu einem Missbrauch dieser Informationen für einen terroristischen Angriff auf den Bahnbetrieb führen, so dass dadurch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Leib, Leben und Gesundheit Einzelner gefährdet würde. Es ist daher für das Gericht nachvollziehbar, dass es sich bei den streitgegenständlichen Unterlagen um besonders sicherheitsrelevante Unterlagen für den hochsensiblen Bereich der Tunnelsituation handelt, die nicht allgemein in der Öffentlichkeit zugänglich sein dürfen. Dies gilt umso mehr, als es sich nach den Angaben der Beklagten nicht um speziell für die Tunnelanlagen des Großbauprojekts Stuttgart 21 erstellte Simulationen handelt, sondern um relevante Erkenntnisse für bundesweit sämtliche Bahntunnel. Die besondere Sicherheitsrelevanz wird auch dadurch belegt, dass der Bericht der ... mit einem „Vertraulich“-Vermerk gekennzeichnet ist und nur einem sehr begrenzten Personenkreis zugänglich ist. Auch die Gesetzesbegründung stellt zu § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG ausdrücklich auf die Gefahr einer Sabotage oder eines terroristischen Angriffs ab (BT-Drucks. 15/3406, S. 18). Die dahingehenden Befürchtungen der Beklagten sind ernsthaft und konkret, wenn sie darlegt, dass Angreifer bei Kenntnis der streitgegenständlichen Informationen darauf schließen könnten, was die besten Ansatzpunkte für Angriffe sind und wann sich wo wieviele Personen befinden. Entgegen der Ansicht des Klägers zeigt die Beklagte nicht lediglich die Möglichkeit einer abstrakten Gefahr auf, sondern bezieht sich mit ihren Ausführungen auf eine konkrete Gefahr für den hypothetischen Fall der Herausgabe der Informationen. Gerade in Anbetracht der auch derzeit weiterhin angespannten Sicherheitslage aufgrund terroristischer Angriffe erscheint es sachgerecht, eine solche Gefährdungslage anzunehmen.

31

Unerheblich ist, dass der Kläger über das Schreiben der ... an die Beklagte betreffend das Brandschutzkonzept der Bahnhofshalle Stuttgart vom 20.09.2012 und über das ganzheitliche Brandschutzkonzept für die Bahnhofshalle Stuttgart vom 22.04.2016 verfügt. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung auf den Hinweis des Gerichts, dass diese Unterlagen offenbar durch das Eisenbahnbundesamt im Rahmen eines Auskunftsersuchens zugänglich gemacht worden sind (vgl. ingenieure22.de/cms/images/publikat/20160815_wertung_fluchttreppen_s21.pdf), ausgeführt, dass diese Informationen ohne ihre Kenntnis an die Öffentlichkeit gelangt seien und dass sie diese Dokumente nie herausgegeben hätte. Denn auch bei diesen würde es sich - genauso wie bei den hier in Rede stehenden Unterlagen - um solche handeln, die aufgrund der sonst bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit generell geheim bleiben müssten. Für das Gericht steht demzufolge fest, dass sich dadurch an der rechtlichen Bewertung der vom Kläger in diesem Verfahren begehrten Informationen nichts ändert.

32

Dem Geheimhaltungsinteresse steht auch kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Informationen gegenüber. Dieses öffentliche Interesse überwiegt nur, wenn mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, welches bereits jeden Antrag rechtfertigt. Anderenfalls würde das öffentliche Interesse stets überwiegen; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - , juris, Rn. 62; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris, Rn. 14 f.). Zwar muss ein rechtliches Interesse für den Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nicht dargelegt werden. Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Bekanntgabeinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse ist das Informationsinteresse aber gleichwohl zu gewichten, wobei auch der Bezug des Auskunftsersuchens zu den mit der Umweltrichtlinie verfolgten Zwecken zu berücksichtigen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris Rn. 15). Ein das Geheimhaltungsinteresse überwiegendes - über das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu umweltbezogenen Informationen hinausgehendes - Bekanntgabeinteresse ist daher vom Kläger geltend zu machen. In Bezug darauf hat der Kläger im Klageverfahren auf die Bedrohung von Leib und Leben der Fahrgäste verwiesen. Zwar besteht ein grundsätzliches öffentliches Interesse daran, zu erfahren, wie die Sicherheitskonzepte im Rahmen des Großbauprojekts Stuttgart 21 ausgestaltet sind, dieses Interesse richtet sich aber maßgeblich auf Sicherheitsaspekte und nicht auf spezifische Ziele des Umweltschutzes. Ein überwiegendes öffentliches umweltbezogenes Interesse hat der Kläger demnach nicht geltend gemacht.

33

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf einen Abwägungsausfall bei der Beklagten. Er hat sich erstmals im Klageverfahren auf ein überwiegendes öffentliches Interesse berufen, so dass die Beklagte bei der Ablehnung seines Zugangsbegehrens keinerlei Anlass zu einer Abwägung hatte.

34

Ob auch die Ablehnungsgründe des § 9 Abs. 1 Nr. 2 (Urheberrechte) und Nr. 3 (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) UIG vorliegen, kann aufgrund des Vorliegens des Ablehnungsgrundes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG dahingestellt bleiben. Offenbleiben kann deshalb auch, ob vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 38 und Rn. 58) ein unzulässiges Nachschieben von Seiten der Beklagten hinsichtlich dieser weiteren Ablehnungsgründe vorliegt, da die Beklagte diese beiden Ablehnungsgründe erst im Klageverfahren geltend gemacht hat. Denn den hier einschlägigen Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG hat die Beklagte bereits im Verwaltungsverfahren als Begründung für die Ablehnung des Informationsbegehrens des Klägers benannt. Sie hat im Ablehnungsschreiben vom 20.09.2016 dargelegt, dass es sich bei den vom Kläger begehrten Informationen um solche handele, welche die öffentliche Sicherheit betreffende Aspekte der neuen Eisenbahnstruktur zum Gegenstand hätten und die Rechtsnorm des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG aufgeführt. Der VGH Baden-Württemberg fordert in seiner genannten Entscheidung keine ausführliche Begründung der Ablehnungsentscheidung, sondern lediglich die rechtzeitige Geltendmachung der Ablehnungsgründe im Verwaltungsverfahren. Dem ist durch die Ablehnungsentscheidung der Beklagten Genüge getan worden. Die Beklagte durfte diese Entscheidung im Klageverfahren weiter konkretisieren und ergänzen.

35

3. Da der Kläger seinen Anspruch nicht ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt hatte, kam eine Prüfung seines Anspruchs nach § 1 Abs. 1 IFG nicht in Betracht. Im Übrigen stünde einem Zugangsanspruch nach dem IFG ebenfalls ein Ablehnungsgrund entgegen, da die Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 IFG erfüllt sind, wonach ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Da nach den obigen Ausführungen nach einer prognostischen Betrachtung die Bekanntgabe der Unterlagen nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) haben würde, gilt dies erst recht für die Belange der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 3 Nr. 2 IFG. Eine Abwägung mit dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse sieht das IFG nicht vor.

36

Auch aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG oder aus den Unionsgrundrechten besteht für den Kläger kein weitergehender Informationsanspruch. Unabhängig davon, ob sich der Kläger überhaupt darauf berufen kann, stellt das UIG sowohl eine einfachgesetzliche Schranke als auch eine unionsgrundrechtskonforme Ausgestaltung der Unionsgrundrechtsschranken dar.

37

Nach alledem war der Klage der Erfolg sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrags zu versagen.

38

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39

5. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.

 


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