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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:11.12.2017
Aktenzeichen:4 S 2315/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:1211.4S2315.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG, § 10 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 9 BeamtStG, § 3 Abs 5 HSchulG BW, § 43 BG SH ... mehr

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit bei Behebbarkeit des Mangels; Entlassung bei Nichtbehebbarkeit

Leitsatz

1. Zur Entlassung eines Beamten (hier: Professor an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften - W 2) auf Probe gemäß § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG wegen fehlender charakterlicher Eignung.(Rn.3)

2. § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG trägt mit dem Wort "kann" nur dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Dienstherr die Probezeit des Beamten dann verlängern kann, wenn er davon ausgeht, dass die Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig feststeht. Er räumt ihm kein Ermessen ein, diesen gleichwohl zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen oder einen Beamten auf Probe, der sich endgültig nicht bewährt hat, wie bisher weiter zu beschäftigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, zu § 31 Abs 1 S 1 BBG a.F. und vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, zu § 43 des schleswig-holsteinischen LBG a.F. (juris: BG SH), m.w.N., jeweils Juris).(Rn.36)

3. Wird während der Probezeit eine mangelnde Bewährung des Probebeamten festgestellt, die nicht behebbar erscheint, trägt § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 BeamtStG auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung, der es in der Regel entspricht, den Beamten auf Probe in diesem Fall alsbald zu entlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1989 - 2 B 153.89 - m.w.N., Juris).(Rn.39)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 29. September 2017, Az: 6 K 15559/17, Beschluss

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