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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:10 S 1681/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0125.10S1681.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 4 KlimaSchG BW ... mehr

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

Leitsatz

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).(Rn.11)

2. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher grundsätzlich von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes (wie OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris).(Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle REE 2018, 52-57 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZNER 2018, 161-165 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 335-338 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 86 Nr 160 (2018) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 2. Juni 2017, Az: 11 K 1080/17, Beschluss

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Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Juni 2017 - 11 K 1080/17 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnhauses auf der Gemarkung W gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dreier Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 131 m auf der Gemarkung Winterbach-Manolzweiler (Windpark „W“).

II.

2

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts X-Kreis vom 02.12.2016 abgelehnt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich beschränkt ist, erschüttern zwar die Erwägungen des Verwaltungsgerichts insoweit, als dem Verwaltungsgericht in seiner Annahme, dem Antragsteller fehle es bereits an einer Antragsbefugnis, nicht gefolgt werden kann (A.). Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 9) führt aber nicht dazu, dass die vom Senat im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt. Denn das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Antragstellers jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist derzeit davon auszugehen, dass ein ausreichendes Sofortvollzugsinteresse besteht (B. I.) und der Antragsteller keinen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung hat (B. II); selbst bei der Annahme offener Erfolgsaussichten wäre eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt (B. III).

A.

4

Anders als das Verwaltungsgericht dies angenommen hat, ist der Eilantrag des Antragstellers, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 02.12.2016 beantragt hat, nicht bereits wegen des Fehlens der Antragsbefugnis unzulässig.

5

Zwar ist es im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht für das Bestehen einer auch im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG an § 42 Abs. 2 VwGO zu messenden Antragsbefugnis (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367) fordert, eine Betroffenheit des Antragstellers in eigenen Rechten durch die angegriffene behördliche Maßnahme müsse zumindest möglich sein. Bei der Anwendung dieses Maßstabs darf aber nicht übersehen werden, dass das Erfordernis einer Antragsbefugnis lediglich dazu dient, Popularklagen zu verhindern, es aber nicht ihr Sinn ist, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung der Klage- bzw. Antragserfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu klären. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis ist dementsprechend erst dann zu verneinen, wenn subjektive Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).

6

Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat gegen die angegriffene Genehmigung insbesondere eingewandt, sein circa 1.200 m von der nächstgelegenen der drei Windenergieanlagen entferntes Wohnhaus werde durch den Betrieb der Anlagen unzumutbaren Geräuschimmissionen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ausgesetzt. Zur Begründung hat er insbesondere geltend gemacht, das im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallgutachten vom 29.04.2016, das für zwei rund 250 m näher an den Windenergieanlagen liegende Immissionsorte Beurteilungspegel von 37 bzw. 36 dB(A) ermittelt hatte, lege seinen Berechnungen zu Unrecht nicht das sog. Interimsverfahren zugrunde, lasse zahlreiche Vorbelastungen im Gebiet unberücksichtigt und verkenne die Lage seines Grundstücks am Gegenhang einer Senke. Angesichts des vom Verwaltungsgericht im Grundsatz für maßgeblich erachteten nächtlichen Immissionsrichtwerts von 40 dB(A) war danach eine Betroffenheit des Antragstellers jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

B.

7

Der auch im Übrigen zulässige Eilantrag ist allerdings unbegründet.

I.

8

Der Antragsteller dringt nicht mit seinem Vortrag durch, es fehle das für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der erteilten Genehmigung erforderliche besondere öffentliche Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, weil die Berechnungen zur Windhöffigkeit des Standorts der drei Windkraftanlagen zu optimistisch seien.

9

Dabei kann offen bleiben, ob auch in mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen zusätzlich zur maßgeblich an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten gerichtlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen des Antragstellers auf der einen sowie des öffentlichen Vollzugsinteresses und des Interesses der Beigeladenen auf der anderen Seite das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug gesondert zu prüfen ist (so etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 20 ff.; a. A. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15 - juris Rn. 12). Denn selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hier das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung jedenfalls aus den gesetzlich in § 4 Abs. 1 des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes - KSG - niedergelegten Klimaschutzzielen des Landes Baden-Württemberg i. V. m. dem Klimaschutzgrundsatz des § 5 KSG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 23).

10

Nach § 4 Abs. 1 KSG soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 25 Prozent verringert werden, wobei nach § 5 Satz 1 KSG insbesondere dem Ausbau erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zukommt, auch wenn mit diesem Ausbau im Einzelfall nur geringe Beiträge zur Treibhausgasminderung erbracht werden (vgl. § 5 Satz 2 KSG). Anhaltspunkte dafür, dass am Standort der drei Windkraftanlagen so geringe Windgeschwindigkeiten zu erwarten sein könnten, dass mit dem Betrieb der Anlagen nicht zumindest ein geringer Beitrag zur Treibhausgasminderung erbracht werden kann, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

II.

11

Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431 und Beschluss vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 02.12.2016 begründeten Aufhebungsanspruch (1.), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (2.).

12

1. Die Genehmigung leidet nicht an formellen Mängeln, die einen Aufhebungsanspruch des Antragstellers begründen könnten. Insbesondere kann der Antragsteller entgegen seinem Vorbringen nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 1 UmwRG die Aufhebung der Genehmigung wegen der Nichtdurchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen.

13

a) Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist das Landratsamt zu Recht davon ausgegangen, dass hinsichtlich der von der Beigeladenen zur Genehmigung gestellten drei Windkraftanlagen (lediglich) eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung (im Folgenden: UVP a. F.) vorzunehmen war (vgl. Nummern 1.6 und 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG sowohl alter wie neuer Fassung); die Anwendung von § 3c UVPG a. F. im hier vorliegenden Fall folgt aus § 74 Abs. 1 UVPG in der seit dem 29.07.2017 geltenden (zuletzt mit Wirkung zum 29.11.2017 geänderten) Fassung (im Folgenden: UVP n. F.).

14

Die drei von der Beigeladenen zur Genehmigung gestellten Windkraftanlagen bilden keine zusammen mit drei weiteren - wohl beim Landratsamt Y zur Genehmigung gestellten - Windkraftanlagen am rund 3.200 m entfernten Standort L (Windpark „ ...berg“) oder zusammen mit weiteren Windkraftanlagen eines wohl in rund 5.500 m Entfernung geplanten Windparks „....straße“ einheitlich zu betrachtende, aus 6 bis 19 Windkraftanlagen bestehende und gemäß § 3c Satz 1 UVPG a. F. i. V. m. den Nummern 1.6 sowie 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG (alter wie neuer Fassung) einer allgemeinen Vorprüfung unterliegende „Windfarm“.

15

aa) Der Begriff der Windfarm bemisst sich nach Ansicht des Senats im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach der heute geltenden Legaldefinition des § 2 Abs. 5 UVPG n. F.; eine Windfarm sind danach drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereiche sich überschneiden und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. § 2 Abs. 5 UVPG n. F. soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich die bislang vorherrschende Rechtsprechung, die sich überwiegend an einem Urteil des BVerwG vom 30.06.2004 (- 4 C 9.03 - BVerwGE 121, 182) orientierte, ersetzen. Dieser Rechtsprechung zufolge war für das Vorliegen einer Windfarm unabhängig von der Personenverschiedenheit ihrer Betreiber entscheidend, dass drei oder mehr Windenergieanlagen einander räumlich so zugeordnet waren, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berührten (vgl. zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 705/17 - juris Rn. 13 ff.; a. A. möglicherweise BayVGH, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 35 ff. und vom 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris Rn. 11; kritisch hierzu Kupke/Magaard, ZUR 2016, 598, 599). Nach Ansicht des Gesetzgebers wurden durch diese mit den engeren Voraussetzungen der Kumulation nicht völlig widerspruchsfreie Rechtsprechung in der Praxis die Umweltverträglichkeitsprüfung und die UVP-Vorprüfung erheblich erschwert (vgl. BT-Drs. 18/11948 S. 20). Wohl vor diesem Hintergrund ordnet die Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 1 UVPG n. F. für vor dem 16.05.2017 eingeleitete Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c UVPG a. F. galt, lediglich die weitere Anwendung der Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1, mithin der §§ 3a bis 4 UVPG a. F. an. Hinsichtlich des § 2 UVPG n. F. sowie der - durch die Novellierung des UVPG allerdings unveränderten - Nummer 1.6 der Anlage 1 zum UVPG n. F. enthält die aktuelle Fassung des UVPG keine Übergangsbestimmung, so dass es bei deren Inkrafttreten zum 29.07.2017 verbleibt (vgl. hierzu Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017, BGBl I S. 2808).

16

bb) Gemessen hieran kommt eine Gesamtbetrachtung des Windparks „WN-34 Goldboden-Winterbach“ der Beigeladenen mit den Windkraftanlagen des Windparks „   berg“ oder des Windparks „.....straße“ nicht in Betracht. Anhaltspunkte für einen irgendwie gearteten funktionalen Zusammenhang zwischen den genannten Windparks sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

17

b) Der Antragsteller kann auch nicht wegen einer Fehlerhaftigkeit der durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung die Aufhebung der Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG beanspruchen. Die in dem (im Genehmigungsbescheid vom 02.12.2016, S. 23) in Bezug genommenen) Ergebnisvermerk des Landratsamts vom 02.09.2016 dokumentierte Vorprüfung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wobei sich die gerichtliche Überprüfung gemäß § 3a Satz 4 UVPG a. F. darauf zu beschränken hat, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c Satz 2 UVPG a. F. durchgeführt wurde und das Ergebnis nachvollziehbar ist. Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler, welche die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung ausschließen, liegen (nur) vor, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.06.2016 - 3 S 942/16 - NuR 2016, 712 m. w. N.). Dies war hier ersichtlich nicht der Fall:

18

Sofern für ein Vorhaben - wie hier gemäß Nummer 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG - eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, ist gemäß § 3c Satz 2 i. V. m. Satz 1 UVPG a. F. eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Dabei bringt das Gesetz durch den Gebrauch des Worts „Schutzkriterien“ zum Ausdruck, dass trotz Erwähnung der gesamten Nummer 2 der Anlage 2 allein darauf abzustellen ist, ob durch das Vorhaben die in der Nummer 2.3 der Anlage 2 aufgeführten Gesichtspunkte erheblich tangiert werden können. Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. im Einzelnen HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.).

19

Gemessen hieran kam vorliegend - wie im Vermerk des Landratsamts X vom 02.09.2016 zutreffend festgestellt - eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in Betracht. Der Antragsteller zeigt nicht auf, dass durch das verfahrensgegenständliche Vorhaben ein Gebiet der in den Nummern 2.3.1 bis 2.3.4 sowie 2.3.7 bis 2.3.10 der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Art (oder ein von den Nummern 2.3.5, 2.3.6 oder 2.3.11 dieser Anlage erfasstes Einzelobjekt) nachteilig beeinflusst werden kann. So existiert weder für den Standort der drei Windenergieanlagen der Beigeladenen noch in deren Einwirkungsbereich eine Schutzgebietsausweisung, die als Erhaltungsziel den Schutz der nach Ansicht des Antragstellers durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen gefährdeten Tierarten zum Gegenstand hat. Insbesondere dient weder das etwa 2 km vom Standort der Anlagen entfernte Vogelschutzgebiet „Streuobst- und Weinberggebiete zw. G, R und W (Gebietsnummer DE )“ (abrufbar unter www.lubw.de) noch das teilweise unmittelbar an den Standort angrenzende FFH-Gebiet „S“ (abrufbar unter www.bfn.de) dem Schutz windenergieempfindlicher Arten wie dem Rotmilan, dem Wespenbussard oder einzelnen Fledermausarten (vgl. hierzu im Einzelnen auch die vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Gutachten der Firma E... und B... GmbH zur Erheblichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet vom 06.10.2016 sowie für das Vogelschutzgebiet vom 22.03.2016; vgl. auch Nr. 2.3.1 des Vermerks des Landratsamts X vom 02.09.2016). Auch aus der vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme des Büros für Umweltprüfungen und Qualitätsmanagement Dr. H... vom 06.04.2017 ergibt sich nichts anderes; die nicht näher begründete (insbesondere ohne Bezugnahme zu den Erhaltungszielen der genannten Gebiete getroffene) Feststellung, Auswirkungen auf das FFH-Gebiet sowie das Vogelschutzgebiet seien „offensichtlich möglich“, führt insoweit nicht weiter.

20

Vor diesem Hintergrund kommt es für das vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob das im Genehmigungsverfahren vorgelegte ornithologische Fachgutachten des Büros für F... und L... ... vom 22.03.2016, wie der Antragsteller meint, an methodischen Mängeln leidet und insbesondere etwaige Gefährdungen des 2016 in circa 1.100 m Entfernung zu einer der Windenergieanlagen der Beigeladenen nistenden Rotmilans aus ornithologisch-fachlicher Sicht nicht hinreichend aufgeklärt hat. Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.). Entsprechend ist vorliegend auch die bemängelte Aufklärung der Gefährdung von Fledermäusen durch das im Genehmigungsverfahren vorgelegte Fachgutachten des Büros für F... und L... ... vom 15.03.2016 ohne Belang.

21

Offen bleiben kann hier, ob sich eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. ausnahmsweise trotz fehlender normativer Schutzgebietsausweisung ergeben konnte. Nach Ansicht des Senats wären solche Ausnahmefälle jedenfalls eng zu begrenzen gewesen, etwa auf Fälle einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 15; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 a.a.O. Rn. 12; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - ZNER 2016, 92). Jedenfalls im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass hier eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anknüpfung der Regelung des § 3c Satz 2 UVPG a. F. an eine förmliche Schutzgebietsausweisung geboten gewesen wäre. Insbesondere sind nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines sog. Dichtezentrums des Rotmilans bestehend aus mindestens 4 Revierpaaren in einem Radius von 3,3 km um eine geplante Windkraftanlage (vgl. hierzu LUBW, Hinweise zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen, Juli 2015, S. 25) vorgetragen worden oder ersichtlich. Die Studie „Windenergieanlagen PUR - Untersuchungen zum Artenschutz in Vorranggebieten für Windkraft“ von T... und M... aus dem Oktober 2013 weist auch nach Ansicht des Antragstellers lediglich zwei Rotmilanpaare in der Nähe der Windkraftanlagen der Beigeladenen aus; das ornithologische Fachgutachten des Büros für F... und L... ... vom 22.03.2016 geht ebenfalls von zwei Brutpaaren sowie einem weiteren an der Grenze eines 3,3 km Radius um die Windkraftanlagen aus. Wieso diese Feststellungen aus verschiedenen Jahren - wie das der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 07.04.2017 (S. 547 der VG-Akte) meint - addiert werden müssten, erschließt sich nicht. Hiergegen spricht im Übrigen auch, dass die mit Schriftsatz vom 09.06.2017 vorgelegte Dokumentation einer Ortsbegehung der Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ (S. 637 der VG-Akte) ausweislich der in der Dokumentation enthaltenen Lichtbilder offenbar ebenfalls nur zwei aktuell brütende Rotmilanpaare nachweisen konnte. Vor diesem Hintergrund kann vorliegend auch offen bleiben, ob schon allein ein Dichtezentrum des Rotmilans, wie dies teilweise in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 a. a. O.), die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. erforderlich gemacht hätte.

22

Unerheblich ist zudem, ob sich die im Genehmigungsverfahren von der Beigeladenen vorgelegte „Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls“ durch die E... und B... GmbH vom 22.03.2016 an den oben dargestellten Prüfmaßstab einer standortbezogenen Vorprüfung gehalten hat oder - wovon die Stellungnahme des Büros für Umweltprüfungen und Qualitätsmanagement Dr. H... vom 06.04.2017 ausgeht - auch Elemente einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UPVG a. F. enthält. Abgesehen davon, dass jedenfalls das Landratsamt in seinem Vermerk vom 02.09.2016 ersichtlich zutreffend vom Maßstab des § 3c Satz 2 UPVG a. F. ausgegangen ist, besteht in rechtlicher Hinsicht keine Möglichkeit für die Genehmigungsbehörde, anstelle einer gesetzlich vorgesehenen standortbezogenen Vorprüfung eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen bzw. die standortbezogene zu einer allgemeinen Vorprüfung „auszuweiten“ (so aber offenbar die Vorstellung auf S. 6 der Stellungnahme des Büros für Umweltprüfungen und Qualitätsmanagement Dr. H...); die gewissermaßen nächste Stufe nach der standortbezogenen ist nicht die allgemeine Vorprüfung, sondern - beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 3c Satz 2 UVP a. F. (bzw. nach neuem Recht des § 7 Abs. 3 UVPG n. F.) die - die (volle) Umweltverträglichkeitsprüfung.

23

c) Unrichtig ist schließlich, wenn die Stellungnahme des Büros für Umweltprüfungen und Qualitätsmanagement Dr. H... vom 06.04.2017 rügt, das Ergebnis der Vorprüfung sei nicht ordnungsgemäß gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz UVPG a. F. bekannt gemacht worden; die Veröffentlichung des Ergebnisses der Vorprüfung auf der Internetseite des Landratsamts Rems-Murr-Kreis war nicht nur erforderlich, sondern auch ausreichend (§ 1 Abs. 4 UVPG n. F. bzw. § 4 Satz 1 UVPG a. F. i. V. m. § 21 Abs. 1 UVwG).

24

2. Die Genehmigung dürfte auch in materieller Hinsicht keine subjektiven Rechte des Antragstellers verletzen. Er wird durch das Vorhaben voraussichtlich keinen schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Geräuschimmissionen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ausgesetzt.

25

Es spricht zwar viel dafür, dass das von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallgutachten der D... W... vom 29.04.2016 insofern nicht völlig zweifelsfrei ist, als es die von den Windkraftanlagen verursachten Geräuschimmissionen im Einklang mit der zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung weit überwiegenden Rechtsauffassung auf Grundlage des sog. alternativen Verfahrens der DIN ISO 9613-2 berechnet hat. Jedenfalls zu dem für die Beurteilung der angegriffenen Genehmigung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist dieses Regelwerk nicht mehr anwendbar. Hierfür spricht neben dem Umstand, dass das Regelwerk selbst seinen Anwendungsbereich ausdrücklich auf „bodennahe Schallquellen“ beschränkt, vor allem entscheidend, dass die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) am 05.-06.09.2017 im Rahmen der Aktualisierung ihrer Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen nunmehr davon ausgeht, dass die Immissionsprognose bei Windkraftanlagen nach dem sog. Interimsverfahren durchzuführen ist, die Umweltministerkonferenz diese Empfehlungen der LAI auf ihrer Sitzung am 15.-17.11.2017 zur Kenntnis genommen hat und mit Erlass vom 20.12.2017 auch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg nunmehr davon ausgeht, dass ab sofort - auch für noch laufende Genehmigungsverfahren - das Interimsverfahren anzuwenden ist.

26

Auch bei Zugrundelegung des Interimsverfahrens spricht aber jedenfalls nach gegenwärtigem Kenntnisstand einiges dafür, dass der Antragsteller keinen unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt sein wird.

27

a) Das Gutachten der D... W... hat an den beiden dem Anwesen des Antragstellers am nächsten liegenden Immissionspunkten 01 (Im Steinbruch 9) und 11 (Steinbronner Feld 8) im Bereich Winterbach-Engelberg, die jeweils rund 250 m näher an den streitigen Windkraftanlagen als das Haus des Antragstellers befindlich sind, eine Immissionsbelastung durch den Betrieb der Windkraftanlagen von 36,50 dB(A) am Immissionsort 01 bzw. 36,40 dB(A) am Immissionsort 11 errechnet. Demgegenüber geht die vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme des Büros H... und J... vom 04.04.2017 zum Schallgutachten der D... W... vom 29.04.2016 davon aus, dass sich am Immissionsort 01 bei Heranziehung des Interimsverfahrens eine Immissionsbelastung von 38,7 dB(A) sowie am Immissionsort 11 eine Immissionsbelastung durch die Windkraftanlagen von 38,3 dB(A) ergibt.

28

Danach kann auch nach der vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme eher keine Überschreitung des in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich maßgeblichen nächtlichen Immissionsrichtwerts von 40 dB(A) an dem von den Windkraftanlagen rund 250 m weiter als die genannten Immissionsorte entfernten Anwesen des Antragstellers festgestellt werden. Selbst wenn es nicht ausgeschlossen erscheinen mag, dass am Anwesen des Antragstellers wegen der topographischen Gegebenheiten trotz der weiteren Entfernung zu den Immissionsquellen ähnliche Schallbelastungen zu erwarten sind wie an den beiden genannten Immissionsorten, so spricht doch wenig dafür (und wird auch von der Stellungnahme des Büros H... und J... vom 04.04.2017, S. 6, nicht behauptet), dass die Hanglage des Wohnhauses eine relevante Verstärkung der Lärmbelastung im Vergleich zu den genannten Immissionsorten bedingen könnte. Eine den Immissionsrichtwert von 40 dB(A) überschreitende Geräuschbelastung ergäbe sich voraussichtlich allenfalls dann, wenn man - anders als das Gutachten der D... W... (vgl. S. 13) - mit dem Antragsteller annähme, dass im Rahmen der Feststellung der nächtlichen Gesamtbelastung einzelne Vorbelastungen zu berücksichtigen wären.

29

b) Das solche Vorbelastungen bestehen, erscheint dem Senat zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, allerdings doch relativ unwahrscheinlich. Der Antragsteller nennt insoweit - soweit hinsichtlich der Nachtstunden potentiell relevant - die von einer Gaststätte mit Außenbewirtschaftung (Gasthaus S... ...), von zwei landwirtschaftlichen Betrieben sowie von einer Wärmepumpe auf seinem eigenen Grundstück ausgehenden Geräusche.

30

Das Gasthaus S... befindet sich im S... Weg ... in Winterbach, mithin - ausweislich einer Google Maps Entfernungsmessung - wohl mindestens 300 m Luftlinie vom Anwesen des Antragstellers entfernt. Anhaltspunkte dafür, dass auf der Terrasse des Gasthauses in nicht nur unerheblichem Umfang zur Nachtzeit (also nach 22:00 Uhr, vgl. Nr. 6.4 TA Lärm) besonders immissionsträchtige Veranstaltungen - etwa mit elektronisch verstärkter Musik - stattfänden, wurden weder geltend gemacht noch sind solche erkennbar. Ebenfalls nicht substantiiert geltend gemacht ist, dass von den beiden vom Antragsteller genannten landwirtschaftlichen Betrieben S... (... ... ..., circa 250 m Luftlinie bis zum Grundstück des Antragstellers) und L... (... ..., mindestens 100 m Luftlinie entfernt) zur Nachtzeit sich auf das Wohngrundstück des Antragstellers auswirkende betriebliche Immissionen ausgehen.

31

Ob und wenn ja in welchem Umfang die erstmals im Beschwerdeverfahren ins Feld geführten Geräuschimmissionen der vom Antragsteller auf seinem eigenen Grundstück betriebenen Wärmepumpe als Vorbelastung im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit der von den Windkraftanlagen der Beigeladenen ausgehenden Geräuschimmissionen zu berücksichtigen sind, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen. So ist schon unklar, welche Immissionen die Wärmepumpe tatsächlich an den für eine Immissionsmessung maßgeblichen geschützten Räumen (vgl. Nr. 2.3 TA Lärm i. V. m. A.1.3 der Anlage zur TA Lärm) verursacht. Gegen das Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen durch die Gesamtbelastung der Geräusche der Windkraftanlagen sowie der Wärmepumpe spricht jedenfalls, dass schädliche Umwelteinwirkungen gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG nur vorliegen, wenn die Geräusche für den Betroffenen eine Gefahr, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeiführen, wobei erheblich nur für den Betroffenen unzumutbare Belastungen sind (vgl. hierzu etwa Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 3 Rn. 53 m. w. N.). Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bei der Frage der Zumutbarkeit einer Belastung auch solche Emissionsquellen mit einzubeziehen wären, die dem Immissionspunkt selbst zuzurechnen sind (sog. Eigenbelastung), wäre jedenfalls bei der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmenden Abwägung der Interessen des Anlagenbetreibers und des Betroffenen zu Gunsten des ersteren zu berücksichtigen, dass eine vorhandene Vorbelastung vom Betroffenen selbst verursacht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2017 - 7 B 2.16 - juris m. w. N.). Jedenfalls geringfügige - durch die Geräuschgesamtbelastung verursachte - Überschreitungen des Richtwerts von 40 dB(A) dürften danach von dem Antragsteller hinzunehmen sein; insoweit kann auch offen bleiben, ob mit dem Verwaltungsgericht angesichts der unmittelbar an den landwirtschaftlich genutzten Außenbereich angrenzenden Lage des Grundstücks des Antragstellers diesem nicht ohnehin über 40 dB(A) hinausgehende Immissionen zumutbar sind.

III.

32

Ginge man gleichwohl hinsichtlich der nächtlichen Gesamtlärmbelastung beim Antragsteller zu dessen Gunsten von offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs aus, rechtfertigte dies dennoch keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Denn im Rahmen der bei offenen Erfolgsaussichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, bis zum Eintritt der Bestandskraft der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von deren Vollzug verschont zu bleiben, und dem in § 5 KSG verankerten öffentlichen Interesse an einer Minderung der in Baden-Württemberg emittierten Treibhausgase sowie dem Interesse des Beigeladenen, möglichst bald von der Genehmigung Gebrauch machen zu können, spricht jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Sicht des Senats mehr dafür, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nicht das öffentliche Vollzugsinteresse sowie das Vollzugsinteresse der Beigeladenen überwiegt.

33

Selbst wenn unterstellt werden würde, dass am Anwesen des Antragstellers nachts unzumutbare Geräuschimmissionen verursacht würden, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand allenfalls mit geringfügigen Überschreitungen der Nachtwerte zu rechnen, die insbesondere deutlich von einem gesundheitsgefährdenden Bereich entfernt wären; dieser dürfte hinsichtlich der Nachtwerte nach den Wertungen der TA Lärm jedenfalls nicht unter 45 dB(A) liegen, nachdem dieser Wert vom Normgeber der TA Lärm in den ebenfalls (u. a.) dem Wohnen dienenden urbanen Gebieten sowie in Kern-, Dorf- und Mischgebieten für grundsätzlich unbedenklich angesehen wird (vgl. Nummer 6.1 Buchstabe c und d der TA Lärm).

34

Hinzu kommt, dass der Antragsteller jedenfalls aktuell und auch im weiteren Verlauf des Jahres 2018 schon insoweit keiner aus Gaststätten- und Windkraftanlagengeräuschen bestehenden nächtlichen Gesamtlärmbelastung ausgesetzt ist, als die Windkraftanlagen aus artenschutzrechtlichen Gründen im ersten Betriebsjahr in den Sommermonaten nach Einbruch der Dunkelheit außer Betrieb bleiben müssen (vgl. S. 16 der Genehmigung). Insofern bestünde im Hinblick auf etwaigen Gaststättenlärm jedenfalls gegenwärtig kein berechtigtes Interesse daran, dass der Senat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in der im Jahr 2018 bestehenden Form wiederherstellt.

35

Zudem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die beanstandeten Windenergieanlagen mittlerweile zumindest teilweise in Betrieb sind. Angesichts des Umstands, dass allenfalls geringfügige Überschreitungen der zulässigen Geräuschimmissionen zur Nachtzeit zu erwarten sind, die mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Schwierigkeiten durch entsprechende den Betrieb einschränkende Auflagen behoben werden könnten, erschiene es sachwidrig, den Betrieb nunmehr durch eine Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vollständig zu unterbinden und die Beigeladene darauf zu verweisen, eine Unschädlichkeit des Betriebs durch die Vorlage eines weiteren Schallprognosegutachtens zu belegen. Vielmehr erscheint es deutlich näherliegend, dass - wie dies auch die immissionsrechtliche Genehmigung unter D.1.5 jedenfalls für den Immissionsort 11 vorsieht - möglichst zeitnah eine Immissionsmessung vorgenommen wird, um abhängig von deren Ergebnis ggf. zur Einhaltung des unter D.1.4 der Genehmigung für die Immissionsorte 01 und 11 verbindlich festgesetzten Nachtwerts von 40 dB(A) auch am Anwesen des Antragstellers einzelne den Anlagenbetrieb einschränkende Auflagen (u. U. auch im Weg einer nachträglichen Anordnung im Sinne des § 17 BImSchG) zu erlassen.

C.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und damit ein Prozessrisiko übernommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 10 S 1469/15 - VBlBW 2016, 212).

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in den Nummern 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163).

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


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