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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:17.01.2018
Aktenzeichen:3 K 11163/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:0117.3K11163.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 Abs 5 GlSpielG BW, § 20 Abs 1 S 2 Nr 5a GlSpielG BW, § 42 GlSpielG BW, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Leitsatz

1. Die einem Dritten unter Befreiungen vom glücksspielrechtlichen Mindestabstandsgebot erteilte Spielhallenerlaubnis kann von einem hierdurch vom Verbundverbot betroffenen Betreiber einer benachbarten Wettannahmestelle nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes angegriffen werden; dieser ist auf die ihm zustehenden Rechtsbehelfe gegen die an ihn gerichteten behördlichen Maßnahmen zu verweisen.(Rn.25)

2. Die aus einer solchen Härtefallerlaubnis folgenden Auswirkungen für den benachbarten Wettvermittler folgen weder aus der erteilten Erlaubnis noch aus deren Rechtsgrundlage, sondern unmittelbar aus den die Tätigkeit von Wettannahmestellen betreffenden glücksspielrechtlichen Vorschriften.(Rn.28)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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