Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:26.02.2018
Aktenzeichen:4 S 484/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0226.4S484.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 BG BW, § 36 Abs 1 BG BW, Art 62 § 3 Abs 1 DienstRRefG BW, Art 62 § 3 Abs 2 DienstRRefG BW, § 23 Abs 1 S 1 Nr 5 BeamtStG ... mehr

(Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

Leitsatz

1.    § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BeamtStG steht einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis mit Wirkung ex nunc grundsätzlich entgegen.(Rn.8)

2.    Art. 19 Abs. 4 GG gibt dem Beamte nach Eintritt des Ruhestands jedoch ausnahmsweise ein Bescheidungsinteresse für einen Antrag auf "Hinausschieben der Altersgrenze", wenn er diesen Antrag gemäß § 39 LBG (juris: BG BW) rechtzeitig gestellt hat und allein aufgrund des Verhaltens des Dienstherrn daran gehindert war, noch vor Eintritt des Ruhestands gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Denn in diesem Fall kommt ein Einstellungsanspruch unter Hinausschieben der Altersgrenze in Betracht, der im Rahmen eines Eilantrags nach § 123 VwGO einen Anordnungsanspruch darstellen kann.(Rn.8)(Rn.9)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 29. Januar 2018, Az: 3 K 7006/17, Beschluss

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000879&psml=bsbawueprod.psml&max=true