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Gericht:VG Stuttgart 10. Kammer
Entscheidungsdatum:12.02.2018
Aktenzeichen:10 K 1859/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:0212.10K1859.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 43 Abs 1 S 2 BG BW 2010, § 53 Abs 1 S 1 BG BW 2010, § 53 Abs 1 S 2 BG BW 2010, § 73 Abs 1 S 2 PersVG BW 2015 ... mehr

Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten

Leitsatz

1. Bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit handelt es sich zwar um eine vorbereitende Verwaltungshandlung.(Rn.13)

2. Dennoch steht § 44a S. 1 VwGO einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Denn mit Blick auf mögliche Disziplinarmaßnahmen sind Untersuchungsanordnungen vollstreckbar im Sinne des § 44a S. 2 VwGO.(Rn.13) .

3. Eine Beteiligung des Personalrats im Vorfeld der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung findet nach dem aktuellen Landespersonalvertretungsrecht Baden-Württembergs (LPersVG in der Fassung vom 12.03.2015) nicht statt.(Rn.19)

 


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