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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:16.04.2018
Aktenzeichen:6 S 2250/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0416.6S2250.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 Nr 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 4 GlSpielG BW ... mehr

Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung - Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber

Leitsatz

1. Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG (juris:GlSpielG BW) zu stellen.(Rn.10)

2. Eine "Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber findet insoweit nicht statt.(Rn.10)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2018, 319-321 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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