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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:06.03.2018
Aktenzeichen:3 K 15699/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:0306.3K15699.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 FeV, § 47 Abs 2 S 1 FeV, § 47 Abs 2 S 2 FeV, § 47 Abs 2 S 3 FeV

Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins; Begriff der Vorlage

Leitsatz

1. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins bis nach Bestandskraft des Bescheids ist keine Vorlage im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 FeV.(Rn.38)

2. Die Vorlage im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 FeV dient allein dem Zweck, gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 und 3 FeV auf dem Führerschein zu vermerken, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dieser Vermerk ist unmittelbar bei Vorlage des ausländischen Führerscheins anzubringen, nicht erst nach Bestandskraft des Bescheids.(Rn.38)

 


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