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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:19.06.2018
Aktenzeichen:10 S 186/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0619.10S186.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, § 4 KlimaSchG BW, § 5 KlimaSchG BW, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 13 BImSchG ... mehr

Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern

Leitsatz

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161).(Rn.11)

2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.(Rn.12)

3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris).(Rn.16)

4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art 14 Abs 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2018, 1398-1402 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZNER 2018, 478-481 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 475-478 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 86 Nr 161 (2018) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 3. Januar 2018, Az: 2 K 5855/17, Beschluss

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