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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:18.04.2018
Aktenzeichen:5 S 2105/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0418.5S2105.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1a Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 30 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG ... mehr

Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz – Auswirkungen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen auf die Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans

Leitsatz

1. Die Regelung in Art. 16 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 628) über das Außerkrafttreten des Naturschutzgesetzes vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745, ber. S. 319), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 449, 471), ist einschränkend so auszulegen, dass die in der Übergangsvorschrift des § 82 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes vom 13. Dezember 2005 für die dort genannten Flächen enthaltenen Freistellungen vom gesetzlichen Biotopschutz fortgelten sollen.(Rn.112)

2. Die in § 44 BNatSchG geregelten artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände können die Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans und damit seine Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ausschließen.(Rn.127)

3. Die planende Gemeinde hat zu prüfen, ob nach den ihr - gegebenenfalls bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans - vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass der Vollzug des Plans zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Verboten nach § 44 BNatSchG scheitern muss.(Rn.130)

4. Stellt sich erst nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans heraus, dass einem Vollzug des Plans unüberwindbare artenschutzrechtliche Verbote entgegenstehen, vermag dies die Gültigkeit des Plans grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.(Rn.130)

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