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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:19.06.2018
Aktenzeichen:10 S 1449/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0619.10S1449.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 S 1 KrWG, § 17 Abs 3 S 2 KrWG, § 17 Abs 3 S 3 KrWG ... mehr

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen Abfallsammlers; Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen, hier: Alttextilien; Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vor seinerzeit bereits vorhandener privater Konkurrenz

Leitsatz

1. Hat die zuständige Abfallrechtsbehörde Zweifel an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen Abfallsammlers, darf sie zur Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen grundsätzlich nicht sofort die Untersagung der Abfallsammlung anordnen. Als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit stellt eine Untersagungsverfügung das letzte Mittel dar ("ultima ratio"); zunächst muss die Behörde zur Verfügung stehende weniger belastende Maßnahmen des Ordnungsrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts ergreifen.(Rn.36)

2. Zur Erfüllung der Darlegungspflicht für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Abfällen (Alttextilien) genügt die pauschale und plausible Angabe eines etablierten Verwertungswegs seitens des gewerblichen Abfallsammlers. Die insoweit bestehenden Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn die schriftliche Erklärung des abnehmenden, zertifizierten Entsorgungsunternehmens zur Annahme der Abfälle (Alttextilien) bezüglich Umfang und Zeitraum vorliegt und dessen Fähigkeit zur Annahme und Verwertung der Abfälle aus der gewerblichen Sammlung keinem ernstlichen Zweifel unterliegt.(Rn.27)

3. Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes noch nicht existierte, ist gegenüber seinerzeit bereits vorhandener privater Konkurrenz rechtlich nicht in dem Sinne geschützt, dass mittels Untersagungsverfügungen der zuständigen Abfallrechtsbehörde ein Monopol des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im relevanten Markt (Landkreisgebiet) geschaffen werden kann. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann seine Entwicklungsmöglichkeiten im Wettbewerb mit konkurrierenden Privatunternehmen entfalten und sich beispielsweise durch ein attraktives Angebot mit seinem Sammelsystem am Markt durchsetzen.(Rn.50)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 68, 255-256 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2018, 800-806 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 461-467 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2018, 426-432 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AbfallR 2018, 244-253 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2018, 456-462 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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