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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:09.08.2018
Aktenzeichen:7 S 1700/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0809.7S1700.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 59 FlurbG, § 134 FlurbG, § 54 S 2 VwVfG BW 2005, § 42 Abs 2 VwGO

Anfechtung eines Nachtrags zum Flurbereinigungsplan durch Drittbetroffenen; hier: Vereinbarung zur Beendigung eines Widerspruchsverfahrens

Leitsatz

Ein Nachtrag zum Flurbereinigungsplan, mit dem (lediglich) eine das Widerspruchsverfahren eines Teilnehmers beendende Vereinbarung zwischen ihm und der unteren Flurbereinigungsbehörde - unter Zustimmung etwa betroffener Dritter - umgesetzt wird, kann mangels eines eigenständigen Regelungsgehalts nicht mehr angefochten werden. Dies gilt auch für den Rechtsnachfolger eines Drittbetroffenen.(Rn.35)

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