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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:28.06.2018
Aktenzeichen:14 K 2931/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:0628.14K2931.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 Abs 3 S 1 Halbs 2 Nr 1 KrWG, § 23 KrWG, § 26 Abs 6 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 KrWG, § 26 Abs 3 S 1 Halbs 2 Nr 2 KrWG ... mehr

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien; Begriff der Produktverantwortung

Leitsatz

1. Die Verweisung in § 26 Abs. 6 KrWG bezüglich der Voraussetzungen für eine Feststellung über die freiwillige Rücknahme von ungefährlichen Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG bezieht sich nur auf die in § 26 Abs. 3 Satz 1 HS. 2 Nr. 1 bis 3 KrWG genannten Voraussetzungen; der erste Halbsatz regelt - auf der Rechtsfolgenseite - die Freistellung von den in den §§ 50 und 54 KrWG normierten Pflichten für gefährliche Abfälle, welche den Hersteller oder Vertreiber ungefährlicher Abfälle nicht treffen.(Rn.28)

2. Die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung von Produktverantwortung nach § 26 Abs. 6 iVm Abs. 3 Satz 1 HS 2 Nr. 1 KrWG ist bei ungefährlichen Abfällen im Sinne einer Produktgruppenverantwortung nicht auf Eigenprodukte beschränkt, sondern erfolgt auch dann in Wahrnehmung von Produktverantwortung, solange die Rücknahme von Abfällen der gleichen Warengattung nicht quantitativ unverhältnismäßig zu der Tätigkeit als Hersteller oder Vertreiber ist. Hierfür ist der Hersteller bzw. Vertreiber darlegungspflichtig. (Rn.30)

3. Die freiwillige Rücknahme intendiert als Ausnahme von der Überlassungspflicht (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 KrWG), den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entlasten. Sofern Abfälle mit positiven Marktwert freiwillig zurückgenommen werden, haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgrund der gesetzlichen Konzeption aber gegebenenfalls auch wirtschaftliche Nachteile hinzunehmen.(Rn.37)

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