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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:29.11.2018
Aktenzeichen:6 K 6627/18
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 35 S 1 VwVfG BW, Art 19 Abs 4 GG ... mehr

(Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung; Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks Verschaffung eines vollstreckbaren Titels)

Leitsatz

1. Das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gehört dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist. Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris). Dass sich die Widmung der Einrichtung nicht nur auf die Einwohner der Gemeinde beschränkt, sondern auch sonstigen Außenstehenden ein Zugangsrecht einräumt, ändert an ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtung und dem daraus folgenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch nichts (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 9 S 2497/86 -, NVwZ 1987, 701 [702]).(Rn.4)

2. Auch wenn die Beteiligten einen zivilrechtlichen Mietvertrag über die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung schließen, kann dem bei der gebotenen objektivierten Auslegung eine Zulassung mit Verwaltungsaktscharakter zugrundeliegen. Bei der Rückgängigmachung der Zulassung handelt sich dann ebenfalls um einen Verwaltungsakt, der an §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) zu messen ist.(Rn.5)

3. Kommt einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu und stellt das Verwaltungsgericht dies entsprechend § 80 Abs 5 VwGO fest, kann im Einzelfall mit Blick auf Art 19 Abs 4 GG gleichwohl noch die "Kombination" mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO geboten sein.(Rn.8)

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