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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:27.11.2018
Aktenzeichen:1 S 2712/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1127.1S2712.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:Art 17 GG

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle – Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Leitsatz

1. Wendet sich der Petent an eine zuständige Stelle oder eine Volksvertretung i.S.v. Art. 17 GG, die aus mehreren, zur gemeinsamen Entscheidung berufenen Mitgliedern besteht und die keinen Ausschuss zur Behandlung von Petitionen gebildet hat, besteht ein Anspruch des Petenten auf Weiterleitung seiner Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle oder der Volksvertretung.(Rn.44)

2. Denn die nach Art. 17 GG geschuldete Prüfung und Verbescheidung einer an ein solches Gremium gerichteten Petition setzt voraus, dass alle Mitglieder des Gremiums - um eine Prüfung und Verbescheidung vornehmen zu können - die Petition kennen, diese ihnen also jeweils zugeleitet worden ist.(Rn.45)

3. Forderungen, die die angerufene staatliche Stelle ebenso erfüllen kann wie jedermann, sind keine Bitten i.S.v. Art. 17 GG und nehmen daher am grundrechtlichen Schutz des Petitionsrechts nicht teil.(Rn.49)

4. Daher fallen an Mitglieder von Volksvertretungen und zuständigen Stellen gerichtete Aufforderungen, auf einer Unterschriftenliste zu unterschreiben, Unterschriften zu sammeln oder Aufrufe und Flugblätter zu verteilen, nicht in den Schutzbereich des Art. 17 GG.(Rn.52)

5. Das einzelne Mitglied eines Kreistags ist weder Volksvertretung noch zuständige Stelle i.S.v. Art. 17 GG.(Rn.46)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 240-244 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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