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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:5 S 2138/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1120.5S2138.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 AEG, § 18 S 2 AEG, § 44 Abs 5 S 3 BNatSchG, § 37 Abs 5 StrG BW, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwRG ... mehr

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; Umweltverträglichkeitsprüfung; mehrere Vorhaben; Vorprüfungsentscheidung; Planrechtfertigung; Begleitplan, artenschutzrechtliches Zugriffsverbot; Brandschutzkonzept; Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen; Variantenabwägung; Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern

Leitsatz

1. Auch bei der Zulassung mehrerer Vorhaben in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren nach § 78 VwVfG bedarf es einer gesonderten fachplanerischen Abwägung für jedes der Vorhaben zumindest dann, wenn die mit ihnen verfolgten Planungsziele unabhängig voneinander verwirklicht werden können, ohne dass die Erreichung der Ziele eines Vorhabens durch den Verzicht auf das andere Vorhaben auch nur teilweise vereitelt würde. In einem solchen Fall liegen auch mehrere Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor. (Rn.93)

2. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung im Sinne von § 78 Abs. 1 VwVfG setzt sich im gerichtlichen Verfahren fort. Eine auf nur eines der planfestgestellten Vorhaben beschränkte teilweise Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des einheitlichen Planfeststellungsbeschlusses kommt nicht in Betracht.(Rn.156)

3. Die Durchführung nur einer einheitlichen UVP trotz Vorliegens mehrerer Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann - zumindest für eines der Vorhaben - als relativer Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG nach § 46 VwVfG unbeachtlich sein.(Rn.133)

4. Das sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 UmwRG ergebende Exklusivitätsverhältnis ist bei einem Vorhaben, das nur einer UVP-Vorprüfung unterliegt und für das die zuständige Behörde eine UVP-Pflicht rechtmäßig verneint hat, im Blick auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention dahin einzuschränken, dass anerkannte Vereinigungen i. S. des § 3 UmwRG in Bezug auf ein solches Vorhaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften mit Erfolg geltend machen können.(Rn.160)

5. Zur Reichweite des Ausschlusses der Anwendung von § 64 Abs. 1 BNatSchG nach § 1 Abs. 3 UmwRG.(Rn.74)

6. Zur Berücksichtigungsfähigkeit vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG im Rahmen einer UVP-Vorprüfungsentscheidung.(Rn.189)

7. Zur Prüfung brandschutzrechtlicher Bestimmungen bei einem planfeststellungspflichtigen Eisenbahnvorhaben.(Rn.220)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 69, 186 (Leitsatz)

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