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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:28.02.2019
Aktenzeichen:3 K 614/19
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 Abs 4 S 1 BeamtStG, § 37 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 37 Abs 3 S 1 BeamtStG, § 54 Abs 1 StPO

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; organisierte Kriminalität

Leitsatz

Zur Beschränkung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage eines Beamten in einem Strafverfahren aufgrund der ernstlichen Gefährdung oder erheblichen Erschwerung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben(Rn.12).(Rn.15)(Rn.16)

 


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